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AXA-Experten antworten

Haben Sie Fragen zu den Themen Vorsorge, Vermögen oder Absicherung? Das Expertenteam der AXA gibt Ihnen Auskunft.


Private Vorsorge

  • Darf ich nach der Pensionierung als Teilzeitbeschäftigter weiter in die Säule 3a einzahlen...

    ...und wenn ja, wie viel?

    In diesem Sommer werde ich (65) pensioniert. Ich werde nach meiner Pensionierung aber weiterhin für meinen bisherigen Arbeitgeber Teilzeit erwerbstätig sein. Stimmt es, dass ich dann immer noch in die Säule 3a einzahlen darf? Und wie viel?
    N.O., URNÄSCH

    Seit dem 1. Januar 2008 dürfen Personen, die auch nach Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters (Frauen: 64 Jahre, Männer: 65 Jahre) erwerbstätig sind, bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit den Bezug der Altersleistung der Säule 3a aufschieben und auch weiterhin steuerbegünstigt in die Säule 3a einzahlen. Dies gilt für maximal 5 Jahre, für Frauen also bis Alter 69, für Männer bis Alter 70. In dem Jahr, in dem die Erwerbstätigkeit beendet wird, kann noch der volle Beitrag geleistet und damit steuerlich abgezogen werden. Betreffend die Höhe der Beiträge gilt Folgendes: Sind Sie bereits Rentenbezüger und leisten keine Beiträge mehr in eine Pensionskasse, dann dürfen Sie vom «grossen Abzug» Gebrauch machen. Für Sie gilt also nicht die Maximallimite von aktuell 6682 Franken, sondern Sie dürfen bis 20 Prozent Ihres Erwerbseinkommens, jedoch maximal 33’408 Franken, in die Säule 3a einzahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind.
    Auch bei der AXA Winterthur können Kunden, die über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, weiter steuerbegünstigt in der Säule 3a vorsorgen. Ihr Versicherungsberater informiert Sie gerne über die bestehenden Möglichkeiten.

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    Ausgabe 03/12

  • Bietet eine Lebensversicherung tatsächlich auch in der freien Vorsorge...

    ...Steuervorteile?

    Ich habe gehört, dass eine Lebensversicherung auch in der freien Vorsorge Steuervorteile bietet. Stimmt diese Aussage? Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nur Steuervorteile in der gebundenen Säule 3a gibt.
    O.J., RHEINFELDEN

    Auch in der freien Vorsorge (3b) profitieren die Versicherten unter Einhaltung gewisser Bedingungen von interessanten Steuervorteilen gegenüber Bankprodukten. Sämtliche Erträge einer Lebensversicherung wie Zinsen oder Überschüsse sind von der Einkommenssteuer befreit, wenn die Auszahlung der Versicherungsleistung frühestens nach 5 Jahren (bei fondsgebundenen Lebensversicherungen nach 10 Jahren) erfolgt. Lebensversicherungen, die mit Einmalprämie finanziert sind, müssen zusätzlich noch folgende Bedingungen erfüllt sein, damit sie einkommenssteuerfrei sind:

    • Die Police wurde vor dem 66. Geburtstag des Versicherten abgeschlossen.
    • Der Versicherte hat zum Zeitpunkt der Auszahlung das 60. Altersjahr vollendet.
    • Versicherungsnehmer und versicherte Person sind identisch.

    Zudem sind die Erträge (Zinsen und Überschüsse) während der Laufzeit verrechnungssteuerfrei. Eine Lebensversicherung der freien Vorsorge unterliegt wie andere Vermögenswerte während der Vertragslaufzeit der Vermögenssteuer.

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    Ausgabe 02/12

  • Ist mein Vermögen bei einer Bank sicherer als in einer Lebensversicherung?
    Ich habe einen grossen Teil meiner Spargelder in Lebensversicherungen der AXA Winterthur investiert. Angesichts der Euro-Krise frage ich mich, ob mein Vermögen bei einer Bank nicht sicherer wäre.
    URS B., BADEN

    Im Gegenteil, auf Bankkonten ist das Geld lediglich bis 100’000 Franken geschützt, bei der AXA Leben AG sind indes sämtliche Guthaben aus Lebensversicherungen der 3. Säule vollumfänglich abgesichert. Die AXA Leben AG ist ein in der Schweiz im Handelsregister eingetragenes Versicherungsunternehmen, das einer strengen Kontrolle durch die Schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) unterliegt. Zentrale Aufgabe der Aufsicht ist die Sicherstellung der Ansprüche der Versicherten und somit der Schutz der Versicherten vor den Folgen einer möglichen Insolvenz eines Versicherungsunternehmens. Die AXA Leben AG ist daher gesetzlich verpflichtet, die Ansprüche der Versicherungsnehmer in einem so genannten gebundenen Vermögen sicherzustellen. Das gebundene Vermögen enthält alle Kundenguthaben sowie ausreichende Mittel für die Garantien. Im sehr unwahrscheinlichen Fall eines Konkurses der AXA Leben AG würde der Erlös aus dem gebundenen Vermögen zuerst für Forderungen aus den Versicherungsverträgen verwendet. Die Versicherungsnehmer geniessen damit eine Vorzugsstellung gegenüber allen übrigen Gläubigern.
    Für Bankeinlagen (Konten und Kassenobligationen) hingegen gilt nur bis zu einem Betrag von 100’000 Franken pro Person und Bank ein Konkursprivileg, der sogenannte Einlegerschutz. Diese Schulden werden vor dem Grossteil der anderen, ungesicherten Forderungen beglichen. Die Einlagensicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler gewährleistet zusätzlich, dass diese Kundenguthaben bis 100’000 Franken rasch, das hiesse spätestens drei Monate nach der Schliessung einer Bank oder eines Effektenhändlers, ausbezahlt würden. Die Einlagensicherung ist gesamthaft aber auf 6 Milliarden Franken begrenzt, wodurch beim Konkurs einer grösseren Bank die 100’000 Franken pro Person möglicherweise doch nicht vollständig gesichert sind. Die 3a-Vorsorgegelder bei der Bank sind zusätzlich zu den übrigen Einlagen bis 100’000 Franken über das Konkursprivileg abgesichert. Für sie gilt die Einlagensicherung aber nicht, und sie werden somit den Kunden nicht sofort ausbezahlt.
    Bei den Kantonalbanken (Ausnahmen: GE, VD und BE) kommt zudem die Staatsgarantie zu tragen. Demnach sind Einlagen auch über den Betrag von 100’000 Franken hinaus gesichert. Wie weit der staatliche Schutz geht, regeln die kantonalen Gesetze. Auch die PostFinance bietet ihren Kunden eine umfassende Garantie für gewöhnliche Einlagen. Diese Bundesgarantie ist zurzeit aber nicht für die 3a-Vorsorgegelder bei der PostFinance vorgesehen. Für diese gilt nur das Konkursprivileg bis zum Betrag von 100’000 Franken.
    Wertschriften (zum Beispiel Aktien, Obligationen und Anlagefonds) werden im Konkursfall ausgesondert und den Kunden ausgehändigt. Vorsicht ist bei strukturierten Bankprodukten mit und ohne Kapitalschutz geboten. Diese verfügen über keinen Einlegerschutz, wodurch die Gefahr eines Totalverlustes besteht, wenn das Finanzinstitut, das die Rückzahlung leisten muss, in Konkurs geht. Das gilt auch, wenn ein solches strukturiertes Bankprodukt im Rahmen eines anteilgebundenen Versicherungsproduktes ohne Versicherungsgarantie angeboten wird. Die AXA Leben AG vertreibt jedoch keine solchen Produkte.

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    Ausgabe 01/12

  • Kann man Geld aus der 3. Säule für das Geschäftshaus verwenden?
    Ich bin Inhaber einer Kommunikationsagentur mit zwei Angestellten. Gerne möchte ich einen Teil meiner Hypothek für mein Haus zurückzahlen, in dem sich auch die Agentur befindet. Kann ich dazu vorzeitig Kapital aus der 3. Säule beziehen?
    R. M., St. Gallen

    Grundsätzlich ist dies möglich. Die Rückzahlung von bestehenden Hypotheken ist genau wie die Finanzierung von selbstbewohntem Wohneigentum eine von fünf Möglichkeiten, in denen Kapital aus der 3. Säule vorzeitig bezogen werden darf. Voraussetzung ist, dass Sie in Ihrem Haus selber wohnen und dies Ihr gemeldeter Wohnsitz ist. In diesem Fall dürfen Sie alle fünf Jahre Kapital aus der Säule 3a beziehen. Des Weiteren ist ein Vorbezug möglich

    • bei der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder einem Wechsel in eine andersartige selbstständige Tätigkeit (innerhalb eines Jahres nach der Aufnahme beziehungsweise des Wechsels der selbstständigen Erwerbstätigkeit)
    • bei einem Einkauf in die berufliche Vorsorge (2. Säule)
    • beim endgültigen Verlassen der Schweiz (Auswanderung)
    • sowie unter gewissen Umständen im Fall von Invalidität

    Ansonsten kann eine Auszahlung in der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) grundsätzlich erst frühestens fünf Jahre vor dem Erreichen des AHV-Alters erfolgen. Lebensversicherungen in der freien Vorsorge (Säule 3b) sind bezüglich vorzeitigem Kapitalbezug wesentlich flexibler. Unter bestimmten Bedingungen kann auch in der Säule 3b von steuerprivilegien (keine Einkommenssteuer auf Erträge) profitiert werden.

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  • Ich bin selbstständig erwerbend und mit einem Fixum von 40% bei einem KMU angestellt. Wie viel darf ich nun maximal in die gebundene Vorsorge (Säule 3a) einzahlen?
    Ich bin bei meinem Arbeitgeber nur in Teilzeit (40 %) angestellt. Daneben bin ich als Beraterin selbständig erwerbend. Wie viel darf ich nun maximal in die gebundene Vorsorge (Säule 3a) einzahlen?
    B. J. aus Yverdon

    Für die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend, ob Sie einer Pensionskasse angeschlossen sind. Einer Pensionskasse ist man dann angeschlossen, wenn durch Sie als versicherte Person und/oder Ihren Arbeitgeber Beiträge für Sie an eine Pensionskasse bezahlt werden. Ist dies der Fall, dann gilt für Sie die 3a-Maximallimite von aktuell 6739 Franken im Jahr – auch wenn Ihre Pensionskassenbeiträge wegen der Teilzeitbeschäftigung entsprechend kleiner als bei Vollzeitangestellten ausfallen. Wenn Sie jedoch weder bei Ihrer Stelle als Angestellte noch in Ihrer Funktion als selbständig Erwerbstätige einer Pensionskasse angehören, dürfen Sie vom «grossen Abzug» Gebrauch machen. Das heisst, Sie dürfen jährlich bis zu 20 % des Erwerbseinkommens (aus Ihrer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit), jedoch aktuell maximal 33’696 Franken, in die Säule 3a einzahlen. Dabei ist das massgebende Erwerbseinkommen für Selbständige wie folgt definiert: der Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung nach Vornahme allfälliger steuerlicher Berichtigungen und nach Abzug der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge. Das Erwerbseinkommen umfasst auch allfällige realisierte Wertzuwachsgewinne auf dem Geschäftsvermögen. Bei der unselbständigen Erwerbstätigkeit ist das Nettoeinkommen laut Steuererklärung nach Abzug AHV/IV/EO massgebend.

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    Ausgabe 02/13

  • Darf meine Frau, wenn sie an drei halben Tagen in meinem Geschäft mitarbeitet,

    in die Säule 3a einzahlen?

    Ich bin selbständig erwerbend und habe ein eigenes Elektrogeschäft. Meine Frau erledigt an drei Halbtagen diverse administrative Tätigkeiten für das Geschäft. Darf sie daher in die Säule 3a einbezahlen?
    S.O., Nyon

    Für Ehepaare gilt, dass beide Ehegatten unabhängig voneinander in die Säule 3a (gebundene Vorsorge) einzahlen dürfen, wenn beide ein AHV-pflichtiges Einkommen in der Schweiz erzielen. Bei Mitarbeit eines Partners im Geschäft des Ehegatten wird rechtlich jedoch vermutet, er mache dies im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht. In diesem Fall darf der mithelfende Ehegatte nicht in die Säule 3a einzahlen. Erst wenn effektiv ein Arbeitsverhältnis besteht, für welches Lohn und AHV abgerechnet werden, kann die mithelfende Ehefrau auch Einzahlungen in die Säule 3a tätigen. Sie muss einen eigenen Vertrag der gebundenen Vorsorge abschliessen.

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    Ausgabe 01/13

  • Vorzeitiger Bezug möglich?
    Ich überlege mir, mich als Selbständigerwerbender beruflich neu auszurichten. Stimmt es, dass ich hierfür einen Teil meines in der Säule 3a angesparten Geldes beziehen kann?
    E.S. aus Moudon

    Ein vorzeitiger Bezug des Guthabens aus der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) ist im Zusammenhang mit selbständiger Erwerbstätigkeit in folgenden zwei Fällen möglich:

    a) Sie waren bisher unselbständig erwerbend und nehmen eine selbständige Erwerbstätigkeit auf, und Sie unterstehen nicht mehr der obligatorischen beruflichen Vorsorge.
    b) Sie geben Ihre bisherige selbständige Erwerbstätigkeit auf und beginnen eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit.

    Bei diesem Auszahlungsgrund «selbständige Erwerbstätigkeit» ist aber das gesamte Vorsorgeguthaben zu beziehen, ein Teilbezug ist nicht zulässig! Haben Sie also eine 3a-Vorsorgepolice, muss die ganze Police zurückgekauft werden. Haben Sie ein 3a-Vorsorgekonto oder ein 3a-Vorsorgedepot, ist das ganze Konto respektive das ganze Depot aufzulösen. Der Vorbezug muss bei Aufnahme der (neuen) selbständigen Erwerbstätigkeit geltend gemacht werden. Sind Sie verheiratet oder leben Sie in eingetragener Partnerschaft, folgen so ist der vorzeitige Bezug nur zulässig, wenn Ihr Ehepartner oder Ihr eingetragener Konkubinatspartner schriftlich zustimmt. Sind die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt und ist auch kein anderer vorzeitiger Auszahlungsgrund gegeben, gilt grundsätzlich Folgendes: Die Auszahlung der gebundenen Vorsorge kann frühestens fünf Jahre vor dem Erreichen des AHV-Alters (also frühestens ab Alter 60 bei Männern respektive im Alter von 59 Jahren bei Frauen) erfolgen.

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    Ausgabe 03/13

  • Wie sicher sind Einmaleinlage-Versicherungen, die an ein Bankzertifikat gekoppelt sind?
    Ein Berater einer anderen Versicherungsgesellschaft hat mir ein Angebot für eine Einmaleinlage-Versicherung, welche an ein Bankzertifikat gekoppelt ist, gemacht. Diese weist eine scheinbar höhere Garantie und gleichzeitig ein höheres Renditepotenzial auf als die klassischen Produkte – ich habe aber gelesen, dass solche Produkte nicht besonders sicher sind. Was stimmt nun?
    K.P. aus Laufenburg

    Bei Lebensversicherungen, die an Bankzertifikate gebunden sind, steht oftmals nicht die Versicherungsgesellschaft für die versprochenen garantierten Leistungen ein, sondern eine Bank. Dadurch trägt der Kunde das Ausfallrisiko der Bank. Das heisst, dass der Kunde, wenn die Bank in Konkurs gehen sollte, Gefahr läuft, sein Guthaben trotz Garantie zu verlieren. Bei Produkten mit einer Versicherungsgarantie hingegen ist das Guthaben im sicheren, gebundenen Vermögen des Versicherers investiert, welches durch die Finanzmarktaufsicht überwacht wird und strengen Anlagerichtlinien unterliegt. Das gebundene Vermögen einer Versicherungsgesellschaft ist zudem im Konkursfall speziell geschützt, da es nicht in die Konkursmasse fällt. Die AXA Winterthur bietet ausschliesslich Garantieprodukte an, welche eine Versicherungsgarantie der AXA aufweisen. In jedem Fall sollten Sie sich überlegen, ob Sie bereit sind, das Ausfallsrisiko zu tragen. Falls Sie auf Nummer sicher gehen wollen, empfehlen wir Ihnen, eine Einmaleinlage-Versicherung zu wählen, bei welcher eine Versicherungsgesellschaft die Garantie trägt.

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    Ausgabe 03/11

  • Worauf muss ich bei der Vorsorgeplanung als selbstständig Erwerbender achten?
    Ich plane, mich als Coach und Ausbilder selbstständig zu machen. Als Vater von zwei Kindern möchte ich meine Vorsorge nicht vernachlässigen, auch wenn ich in den ersten ein bis zwei Jahren mit einem eher tiefen Einkommen rechne. Worauf muss ich bei der Vorsorgeplanung besonders achten?
    A.M., Zürich

    Es ist sinnvoll, dass Sie sich über Ihre Vorsorgeplanung Gedanken machen, denn beim Schritt in die Selbstständigkeit tritt die Vorsorge aus finanziellen Gründen zunächst oftmals in den Hintergrund. Haben Sie vor, Ihre ganzen Vorsorgegelder der zweiten und dritten Säule in Ihr Geschäft zu investieren, sollten Sie unbedingt die finanziellen Folgen einer möglichen Invalidität oder eines Todesfalls berücksichtigen. Denn wenn Sie beispielsweise aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls erwerbsunfähig werden, würde sich dies verheerend auf die finanzielle Situation von Ihnen und Ihrer Familie auswirken, da Sie ohne zusätzliche Absicherung nur Rentenleistungen aus der ersten Säule (Invalidenversicherung) erhalten würden. Diese vermag den finanziellen Bedarf in keiner Weise zu decken. Gleiches gilt im Todesfall; auch dann würde Ihre hinterbliebene Familie nur Leistungen aus der ersten Säule (AHV) bekommen.
    Da der Vorsorgeschutz bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine sehr komplexe Angelegenheit ist, insbesondere wenn man wie Sie eine Familie hat, die es abzusichern gilt, empfiehlt es sich, ein Gespräch mit einem Vorsorgespezialisten zu suchen. Dieser eruiert in einem ersten Schritt Ihren Vorsorgebedarf und zeigt Ihnen Lücken bei Invalidität, im Todesfall und im Alter auf. In einem zweiten Schritt erstellt der Berater mit Ihnen eine Vorsorgeplanung, die optimal auf Ihre Möglichkeiten abgestimmt ist. Dabei ist es wichtig, dass die unmittelbaren Risiken im Invaliditäts- oder Todesfall sofort abgedeckt werden. Dann sollte die Altersvorsorge aufgebaut werden. Hier ist es von zentraler Bedeutung, so rasch als möglich wieder mit dem Sparprozess zu beginnen. Dadurch können der Zinseszinseffekt und mögliche Steuervorteile in der Säule 3a und/oder in der zweiten Säule wieder früh genutzt und mögliche finanzielle Einbussen verhindert werden.

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    Ausgabe 01/10

  • Wie kann ich meine Familie absichern, falls meine Firma in Konkurs geht?
    Ich bin Inhaber eines kleines Handwerksbetriebes mit der Rechtsform einer Einzelfirma. Da ich mit meinem gesamten Privatvermögen hafte, stellt sich die Frage, wie ich insbesondere meine Frau und meine Kinder in einem Konkursfall schützen kann. Ich habe von einem Freund, der in der Versicherungsbranche tätig ist, gehört, dass dies mit Hilfe einer Lebensversicherung möglich ist.
    Hans S., Bern

    Die Aussage Ihres Freundes ist korrekt. Um der Aufgabe der Familienvorsorge gerecht zu werden, geniesst die Lebensversicherung im Falle eines Konkurses oder der Betreibung des Versicherungsnehmers rechtliche Privilegien. In der freien Vorsorge (Säule 3b) ist dies insbesondere dann der Fall, wenn in der Police entweder der Ehegatte oder die Nachkommen begünstigt sind. Die Police bleibt dann bei einer betreibungs- bzw. konkursrechtlichen Zwangsvollstreckung verschont und geht mit Rechten und Pflichten auf den begünstigen Ehegatten oder die begünstigten Kinder über. Ebenso wird auch eine Lebensversicherungspolice in der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) nicht in die Zwangsvollstreckung einbezogen. Allerdings muss die Begünstigung ausgesprochen worden sein, bevor der Konkursfall oder die Insolvenz absehbar waren.

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    Ausgabe 03/10

  • Kann ich Geld aus der 3. Säule für die Eröffnung eines Franchise-Unternehmens verwenden?
    Ich spiele mit dem Gedanken, im Rahmen eines Franchise-Konzeptes ein Geschäft zu eröffnen. Ein Bekannter, seines Zeichens Vorsorgeberater, hat gesagt, dass ich dafür Geld aus der gebundenen Vorsorge beziehen kann. Stimmt das?
    A.K., Luzern

    In Ihrem geschilderten Fall sollte das problemlos möglich sein. Vorbezüge aus der gebundenen Vorsorge sind zur Finanzierung von Wohneigentum, bei der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, bei einem Einkauf in die berufliche Vorsorge (2. Säule), beim endgültigen Verlassen der Schweiz sowie unter gewissen Umständen im Fall von Invalidität erlaubt. Ansonsten kann eine Auszahlung in der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) grundsätzlich erst frühestens fünf Jahre vor dem Erreichen des AHV-Alters erfolgen. Hingegen sind Lebensversicherungen in der freien Vorsorge (Säule 3b) bezüglich vorzeitigem Kapitalbezug wesentlich flexibler, und unter bestimmten Bedingungen kann auch in der Säule 3b von Steuerprivilegien (keine Einkommenssteuer auf Erträge) profitiert werden. Um das Geld aus der Säule 3a zu beziehen, wenden Sie sich an jene Stellen, wo Sie den oder die Verträge abgeschlossen haben (Bank oder Versicherung).

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    Ausgabe 04/10

  • Kann ich als Frühpensionär weiter in die 3. Säule einzahlen?
    Ich spiele mit dem Gedanken, mich vorzeitig pensionieren zu lassen. Was passiert dann mit meiner 3a-Police? Diese läuft erst ab, wenn ich 65 bin. Kann ich weiterhin einzahlen oder nicht?
    K.S., Interlaken

    Verträge der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) können nur von Personen abgeschlossen werden, die ein der AHV / IV-Pflicht unterliegendes Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen erzielen. Bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit entfällt aus gesetzlichen Gründen die Möglichkeit der Beitragsleistungen, selbst wenn das vertragliche Ablaufdatum noch nicht erreicht ist. Es ist also nicht zulässig, nach einer vorzeitigen Pensionierung weiterhin in eine 3a-Police einzubezahlen. Sie haben folgende Möglichkeiten:
    Vorsorgewechsel: Der Vertrag wird in der freien Vorsorge (Säule 3b) weitergeführt. Dies hat den Vorteil, dass der Risikoschutz in derselben Höhe erhalten bleibt und das Sparziel sicher erreicht wird. Die AXA Winterthur bietet diese Möglichkeit bei den meisten Produkten an, ohne dass dem Kunden irgendwelche Nachteile entstehen. Falls die restliche Vertragsdauer in der freien Vorsorge kürzer als fünf Jahre ist, ist die Versicherung in der freien Vorsorge von Gesetzes wegen stempelsteuerpflichtig. Ob dies bei Ihrer Police aus steuerlicher Sicht sinnvoll ist, können Sie mit Ihrem Berater abklären.
    Vertrag prämienfrei stellen: Der Vertrag wird in diesem Fall bis zum Ablaufdatum weitergeführt, ohne dass Sie weitere Prämien bezahlen. Die Einkommenssteuer fällt dann erst bei der Auszahlung an, wenn das angesparte Kapital den Kreislauf der gebundenen Vorsorge verlässt. Der ausbezahlte Betrag unterliegt auch erst in jenem Zeitpunkt der Vermögenssteuer.
    Rückkauf der Police: Falls Sie sofort über Ihr Geld verfügen möchten, können Sie den Vertrag auch auflösen. Über Ihren Berater erfahren Sie den aktuellen Rückkaufswert Ihrer Police. Rückkäufe vor dem 60. Geburtstag (für Frauen gilt der 59. Geburtstag) sind nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen möglich, zum Beispiel für die Finanzierung von Wohneigentum, die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, den Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule oder beim endgültigen Verlassen der Schweiz.

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    Ausgabe 02/11

 

Berufliche Vorsorge

  • Hat meine Exfrau bei meinem Tod Anspruch auf Hinterlassenenleistungen aus meiner Vorsorge?
    Ich habe mich nach 15-jähriger Ehe von meiner Ehefrau scheiden lassen und lebe heute mit meiner Lebenspartnerin zusammen. Hat meine Exfrau bei meinem Tod Anspruch auf Hinterlassenenleistungen aus meiner Vorsorge?
    FELIX W., WINTERTHUR

    Sofern Sie Ihrer geschiedenen Ehegattin aus dem Scheidungsurteil eine Unterhaltsrente schulden, hat sie bei Ihrem Tod Anspruch auf eine Witwenrente aus beruflicher Vorsorge. Voraussetzung ist, dass die Unterhaltsrente im Zeitpunkt Ihres Todes noch geschuldet ist. Denn der geschiedene Ehegatte ist nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (Art. 20 Abs. 1 lit. b BVV 2). Die identische Bestimmung findet sich in unseren Vorsorgereglementen für die BVG-Basisvorsorge und die Zusatzvorsorge. Das Bundesgericht (BGE 137 V 373 E. 6) hat im September 2011 entschieden, dass die geschiedene Ehegattin von der Pensionskasse ihres Ex-Ehegatten bei dessen Tod auch dann eine Witwenrente erhält, wenn er sich im Scheidungsurteil nur zur Bezahlung einer befristeten Unterhaltsrente verpflichtet hat.

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    Ausgabe 01/12

  • Welche Folgen kann eine flexible Pensionierung auf die Altersleistung haben?
    Ich wollte mich eigentlich vorzeitig pensionieren lassen und hatte mich schon 2007 bei meiner Vorsorgeeinrichtung informiert, wie hoch der maximal zulässige Einkauf zum Ausgleich der Leistungseinbusse ist, und mich entsprechend eingekauft. Nun habe ich mich aber entschlossen, doch noch nicht vorzeitig zurückzutreten, sondern ich ziehe eine Pensionierung in zwei Schritten vor. Hat dieser Entscheid irgendwelche Auswirkungen auf meine Altersleistungen?   
    S. G. aus Stäfa

    Vorsorgeeinrichtungen, die Einkäufe zwecks Ausgleich der Kürzungen beim Vorbezug von Altersleistungen zulassen, müssen gemäss Art. 1b Abs. 2 BVV2 ihre Vorsorgepläne so ausgestalten, dass bei einem Verzicht auf den vorzeitigen Altersrücktritt das reglementarische Leistungsziel höchstens um 5 Prozent überschritten wird. Weil Art. 1b Abs. 2 BVV2 auch dann zur Anwendung gelangt, wenn es sich um einen flexiblen Altersrücktritt handelt, ist Ihre Frage berechtigt. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich baldmöglichst mit Ihrer Vorsorgeeinrichtung in Verbindung zu setzen, um zu vermeiden, dass Ihre Altersleistungen infolge Überschreitens der 105?-Prozent-Klausel gekürzt werden.

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    Ausgabe 04/11

  • Einkauf des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer
    Als Verwaltungsratspräsident einer AG möchte ich für einen unserer Arbeitnehmer einen Einkauf in dessen berufliche Vorsorge vornehmen. Die Mittel für diesen Einkauf sollen aus meinem Privatvermögen kommen. Ist das zulässig?
    C.Z. aus Bassersdorf

    Ja. Es gibt immer wieder Situationen, in welchen der Arbeitgeber oder eine Drittperson dem Versicherten aus einem anderen Rechtsgrund als aus dem Arbeitsverhältnis finanzielle Mittel übertragen möchten die dann in einer direkten Zahlung in dessen Pensionskasse münden. Wichtig ist gemäss den Abklärungen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dass die Anmeldung des Einkaufs und der Vollzug auseinandergehalten werden. Die Anmeldung hat durch den Versicherten persönlich zu erfolgen bzw. dergestalt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Zulässigkeit jederzeit überprüfen und den Einkauf ablehnen kann. Demgegenüber kann die Überweisung ohne Beteiligung des Versicherten erfolgen. Woher die Mittel schliesslich stammen (Quelle), ist für die steuerrechtliche Beurteilung in der Regel nicht mehr relevant. Indessen ist zu berücksichtigen, dass der Vorgang je nach Rechtsgrund (Schenkung/geldwerte Leistung etc.) zu einer Besteuerung bei der versicherten Person führen kann.

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    Ausgabe 03/13

  • Ich bin 60 Jahre alt und plane meine Pensionierung. Nun möchte ich mein Arbeitspensum um 25 Prozent reduzieren. Was passiert, wenn sich mein effektiver Jahreslohn später wieder erhöht?
    Ich bin 60 Jahre alt und plane meine Pensionierung. Ich habe zurzeit einen Jahreslohn von 150’000 Franken. Nun möchte ich etwas kürzertreten und mein Arbeitspensum um 25 Prozent reduzieren, womit sich mein Lohn reduziert. Was passiert, wenn sich mein effektiver Jahreslohn später wider Erwarten auf 180’000 Franken erhöht?
    M.P. aus Schlieren

    Im Rahmen der Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktfähigkeit älterer Arbeitnehmer wurde Art. 33a BVG erlassen. Danach kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen, dass für Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, auf Verlangen der versicherten Person die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weitergeführt wird. Diese gesetzliche Bestimmung wurde in unsere Sammelstiftungsreglemente aufgenommen.

    Für Ihren Fall bedeutet dies, dass Sie trotz Lohnreduktion um 25 Prozent grundsätzlich weiterhin den Jahreslohn von 150’000 Franken weiterversichern können (Umsetzung von Art. 33a BVG). Wenn sich Ihr Jahreslohn später jedoch erhöhen sollte, bleiben weiterhin 150’000 Franken versichert, es erfolgt keine Erhöhung auf 180’000 Franken. Die Weiterversicherung ist nur für den letzten Verdienst vor der Lohnreduktion zulässig. Eine spätere Erhöhung des versicherten Verdienstes ist somit ausgeschlossen.

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    Ausgabe 04/13

  • Ich habe das ordentliche Pensionsalter erreicht und beziehe eine Altersrente der AHV sowie der beruflichen Vorsorge (BVG). Ich arbeite aber immer noch 100 Prozent im bisherigen Betrieb. Kann ich weiterhin in die PK einzahlen?
    Ich habe das ordentliche Pensionsalter erreicht und beziehe eine Altersrente der AHV sowie der beruflichen Vorsorge (BVG). Ich arbeite aber weiterhin 100 Prozent im bisherigen Betrieb. Kann ich weiterhin in die PK einzahlen?
    L. P. aus Olten

    Die berufliche Vorsorge sieht ein flexibles Pensionierungsalter vor. Im Rahmen der eingeführten Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer kann die Vorsorgeeinrichtung reglementarisch vorsehen, dass die vollen Leistungen (versicherter Lohn) versichert bleiben, wenn ein Arbeitnehmer nach dem 58. Altersjahr seinen Lohn um maximal 50 Prozent reduzieren will. Die Weiterführung kann bis höchstens zum ordentlichen reglementarischen Pensionierungsalter erfolgen (Art. 33a BVG). Gleichzeitig kann die Vorsorgeeinrichtung reglementarisch vorsehen, dass Personen auch über das ordentliche Pensionierungsalter bis maximal zum vollendeten 70. Altersjahr weiterarbeiten und weiterversichert werden können (Art. 33b BVG). Die AXA hat diese Bestimmungen in die Vorsorgereglemente ihrer Sammelstiftungen übernommen und bietet eine grosse Auswahl an flexiblen Pensionierungsmöglichkeiten an. Eine gleitende (über mehrere Etappen) oder Teilpensionierung ist genauso möglich wie die Weiterversicherung und die Weiterarbeit bis zum vollendeten 70. Altersjahr. In Ihrem Fall kann die Arbeitstätigkeit bei der AXA nicht mehr versichert werden. Mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters haben Sie sich für den vollständigen Bezug der Altersrente entschieden. Mit diesem Entscheid ist die Versicherungspflicht gemäss BVG erloschen, und das Einkommen lässt sich nicht mehr im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichern.

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    Ausgabe 01/14

  • Wie sind die Vorschriften, wenn ich nach 65 weiter arbeiten und in die 2. Säule...

    ...einzahlen will?

    Ich werde im nächsten Jahr 65-jährig. Das in der 2. Säule angesparte Altersguthaben setzt sich ungefähr hälftig aus dem gesetzlichen Obligatorium und aus vor- bzw. überobligatorischen Vorsorgeguthaben zusammen. Ich möchte bis auf Weiteres zu 50 Prozent weiterarbeiten. Kann ich die mit dem höheren Umwandlungssatz berechnete BVG-Altersrente beziehen und die vor- bzw. überobligatorische Vorsorge weiterführen und in diese auch weiter Einkäufe tätigen?
    J.O., Jona

    Grundsätzlich bedarf es bezüglich der Weiterführung der beruflichen Vorsorge über das Alter 65 hinaus bei Männern und über das Alter 64 hinaus bei Frauen einer entsprechenden Bestimmung im Vorsorgereglement Ihrer Vorsorgeeinrichtung. Auf den 1. Januar 2011 wird im Rahmen der sogenannten Strukturreform in der beruflichen Vorsorge, die Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender vorsieht, ein neuer Artikel 33b BVG «Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter» mit folgendem Wortlaut in Kraft treten: «Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, weitergeführt wird.» Das Bundesgericht hat nun in einem Urteil vom 11. Februar 2010 aus steuerlichen Erwägungen entschieden, dass der Vorsorgeschutz über das ordentliche Rentenalter hinaus im Überobligatorium voraussetzt, dass die betreffende Person auch im Rahmen des Obligatoriums aktiv versichert ist. Eine Weiterversicherung einzig in der überobligatorischen Vorsorge stellt nach Auffassung des Bundesgerichts eine freiwillige individuelle Vorsorge dar, die steuerlich keine Vorzugsbehandlung verdient. Dementsprechend hat das Bundesgericht die über obligatorischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie den durch die versicherte Person geleisteten Einkaufsbetrag steuerlich nicht zum Abzug von den Einkünften zugelassen. Nur der selbstständig Erwerbstätige hat von Gesetzes wegen die Möglichkeit, «sich ausschliesslich bei einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden Vorsorge, insbesondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern». Ihre berechtigte Frage muss daher im Licht des erwähnten Bundesgerichtsentscheids, auch mit Blick auf den auf den 1. Januar 2011 in Kraft tretenden neuen Art. 33b BVG, verneint werden.

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    Ausgabe 04/10

  • Kann man die Freizügigkeitsleistung für Wohneigentum im Ausland verwenden?
    Ich bin Deutsche und habe die vergangenen zwanzig Jahre in der Schweiz gelebt und gearbeitet. Aus persönlichen Gründen werde ich die Schweiz demnächst verlassen. Ich beabsichtige, in Berlin ein Haus zu kaufen, und würde gerne meine Freizügigkeitsleistung aus der beruflichen Vorsorge dafür nutzen. Ist das möglich, auch für Wohneigentum im Ausland?
    D.K., per E-Mail

    Seit dem 1. Juni 2007 ist eine Barauszahlung des obligatorischen Teils der Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz nicht mehr möglich, soweit die versicherte Person in einem anderen Mitgliedstaat der EU (bzw. der EFTA) weiter versicherungspflichtig ist. Das Recht auf die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge wird durch das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen den Staaten der Europäische Union und der Schweiz jedoch nicht tangiert. Wer also die Schweiz verlässt, um sich in einem EU- oder EFTA-Land niederzulassen, oder sich in einem solchen Land bereits niedergelassen hat, hat Anspruch auf Leistungen im Zusammenhang mit der Wohneigentumsförderung (Art. 30a ff. BVG und Art. 331d ff. OR).
    Die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (2. Säule) ist somit nicht auf in der Schweiz gelegene Liegenschaften beschränkt. Als in einer Schweizer Vorsorgeeinrichtung versicherte Person steht Ihnen mit anderen Worten die Nutzung der Instrumente des Vorbezugs oder der Verpfändung der Freizügigkeitsleistung für den Erwerb von Wohneigentum in Berlin grundsätzlich zur Verfügung.
    Die Wohneigentumsförderung unterliegt dabei folgenden gesetzlichen Rahmenbedingungen: Das Wohneigentum darf ausschliesslich zum eigenen Bedarf geltend gemacht werden. Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Betragsmässig besteht folgende Einschränkung: Maximal kann der Betrag der Freizügigkeitsleistung beansprucht werden; Personen, die über 50 Jahre alt sind, können höchstens den Betrag der Freizügigkeitsleistung im Alter 50 oder die hälftige Freizügigkeitsleistung beanspruchen. Ein entsprechendes Gesuch muss von Gesetzes wegen bis drei Jahre vor der Pensionierung geltend gemacht werden. Die Vorsorgeeinrichtung kann diese Frist in ihrem Reglement reduzieren oder gänzlich auf die Frist verzichten.

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  • Wie lange kann man ein Freizügigkeitskonto nach der Pensionierung weiter führen?
    Ich werde demnächst 65 und pensioniert. Neben meiner Pensionskasse habe ich auch noch ein Freizügigkeitskonto. Der Betrag ist nicht bedeutend, und ich brauche das Geld momentan nicht. Kann ich das Konto auch nach der Pensionierung noch weiterführen und wie lange?
    C. K., Zürich

    Sie können das Freizügigkeitskonto noch maximal fünf Jahre weiterführen. Gemäss Art. 16 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des BVG-Rentenalters ausbezahlt werden. Spätestens zu Ihrem 70. Geburtstag müssen Sie das Geld also beziehen.

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  • Was geschieht bei einer Scheidung mit dem gemeinsamen Haus, welches mit...

    ...Vorbezügen finanziert wurde?

    Ich bin seit zehn Jahren verheiratet. Unser Haus wurde zu einem grossen Teil mit Vorbezügen aus der beruflichen Vorsorge finanziert. Meine Frau und ich haben uns getrennt, worauf ich mir eine Wohnung genommen habe. Unser Haus ist auf uns beide eingetragen, und meine Frau möchte darin wohnen bleiben. Wie sieht es bei einer allfälligen Scheidung aus? Muss in diesem Fall das Haus verkauft und der Vorbezug an die BVG-Stiftung zurückbezahlt werden oder gibt es eine andere Lösung?
    H. R., per E-Mail

    Das Wohneigentum, welches teilweise mit einem Vorbezug finanziert wurde, kann im Falle einer Scheidung grundsätzlich ins Eigentum Ihrer geschiedenen Ehegattin übertragen werden. Nun geht es aber um die Aufteilung der Altersguthaben der 2. Säule infolge Scheidung und die Frage, ob und wie der Anteil, der als Vorbezug im Haus steckt, «herausgelöst» werden kann bzw. muss. Grundsätzlich hat bei einer Scheidung jeder Ehegatte Anrecht auf die Hälfte der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung aus der 2. Säule. Es gibt folgende Varianten:

    • Das Wohneigentum und der Vorbezug werden im Rahmen des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs auf Ihre Frau übertragen.
    • Das Wohneigentum wird auf Ihre Frau übertragen, nicht aber der Vorbezug. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht für Ihre Ehegattin dann, wenn Ihre Frau nach der Scheidung in Ihrem Todesfall keinen Anspruch mehr auf Hinterlassenenleistungen hat.

    Für eine Gesamtbetrachtung der finanziellen Folgen im Zusammenhang mit einer Scheidung wenden Sie sich am besten an eine Beratungsstelle für scheidungsrechtliche Fragen.

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  • Kann ich zusätzliches Einkommen berufsvorsorgeversichern?
    Ich arbeite zu 100 Prozent als Angestellte bei einer AG und bin dafür bei einer Stiftung berufsvorsorgeversichert. Seit dem Sommer arbeite ich zudem in einem 40 Prozent-Pensum bei einer anderen Firma. Kann ich dieses zusätzliche Einkommen auch versichern?
    K.L. Altstätten

    Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und einen Jahreslohn von mehr als 20’880 Franken beziehen, sind der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt (Art. 2 Abs. 1 BVG Art. 5 BVV 2). Der Bundesrat regelt die Nichtunterstellung unter die obligatorische Versicherungspflicht, worunter unter anderem Arbeitnehmer fallen, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine haupterwerbliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind. Die Bestimmung des Haupt- und des Nebencharakters einer Tätigkeit ist gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) in erster Linie Sache der Vorsorgeeinrichtung.
    Nur der Hauptlohn ist (obligatorisch) versichert, die übrigen Löhne aus einer Nebentätigkeit können aber im Rahmen der freiwilligen Versicherung von Art. 46 Abs. 2 BVG berücksichtigt werden.
    Das Kriterium für die Nichtunterstellung unter die obligatorische Versicherung besteht darin, dass die Nebentätigkeit gleichzeitig und parallel zur Haupttätigkeit ausgeübt wird, wofür bereits eine Beitragspflicht besteht. Laut Art. 46 Abs. 2 BVG kann sich der Arbeitnehmer, der bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert ist, bei dieser, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht ausschliessen, für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er vom anderen Arbeitgeber erhält. Alternativ dazu ist der Anschluss bei der Auffangeinrichtung möglich. Art. 46 Abs. 2 BVG gilt in diesem Fall nur für die zusätzlichen Versicherungen, nicht aber für die obligatorische Versicherung.
    Im Rahmen der weitergehenden Vorsorge haben die Vorsorgeeinrichtungen bezüglich Versicherung die Möglichkeit, in ihren Reglementen auf eine lohnmässige Eintrittsschwelle zu verzichten, eine tiefere Eintrittsschwelle vorzusehen beziehungsweise eine solche bei Teilzeitbeschäftigten an den Beschäftigungsgrad anzupassen.
    Fazit: Konsultieren Sie die Vorsorgereglemente und die Vorsorgepläne der Vorsorgeeinrichtungen Ihres Haupt- und Ihres Nebenarbeitgebers, ob die Versicherung Ihres Nebenerwerbseinkommens entweder bei der Vorsorgeeinrichtung Ihres Haupt- oder Nebenarbeitgebers möglich ist. Ist dies nicht möglich, können Sie sich bezüglich der Versicherung Ihres Nebenerwerbseinkommens an die Auffangeinrichtung wenden.

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    Ausgabe 02/11

  • Kann ich vorzeitig Gelder aus der 2. oder 3. Säule für den Kauf eines...

    ...Eigenheims im benachbarten EU-Ausland beziehen?

    Kann ich Gelder aus der 2. oder 3. Säule für den Kauf eines Eigenheims im benachbarten EU-Ausland vorzeitig beziehen?
    K.S., ZÜRICH

    Das Erfordernis, die Mittel der beruflichen Vorsorge «für Wohneigentum zum eigenen Bedarf» zu verwenden, ist eine Voraussetzung für die Verpfändung wie auch für den Vorbezug der Mittel. Dies gilt sowohl in der 2. Säule als auch in der Säule 3a. Der Eigenbedarf in Form der Selbstnutzung des Wohneigentums muss dabei nicht nur im Zeitpunkt der Begründung des Pfandrechts, beziehungsweise des Vorbezugs, vorliegen, sondern grundsätzlich während der gesamten Dauer des Einsatzes von Geldern der beruflichen Vorsorge, beziehungsweise bis zum Eintritt des Vorsorgefalles.
    Der Versicherte darf aber die Mittel der beruflichen Vorsorge gleichzeitig nur für ein Objekt verwenden, weshalb Ferien- und Zweitwohnsitze herausfallen. Im Übrigen gelten für den Bezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge die allgemeinen Voraussetzungen, welche in Art. 30b ff des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) sowie in der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) geregelt sind.
    Bei im Ausland liegenden Immobilien kann sich beispielsweise die Frage stellen, ob es sich um zulässige Objekte des Wohneigentums beziehungsweise zulässige Formen des Wohneigentums im Sinne von Art. 2 WEFV handelt. 
    Da Sie sich mehrheitlich und regelmässig in der Liegenschaft im benachbarten Ausland aufhalten werden, ist davon auszugehen, dass Eigenbedarf an ihrem Auslandswohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort vorliegt, da Sie sich ja mithin regelmässig dort aufhalten.

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    Ausgabe 02/12

  • Wie kann man den Verlust in der Altersvorsorge wettmachen, wenn man kurz vor dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alter das Arbeitspensum reduziert?
    Mit Interesse habe ich den Artikel in der Ausgabe 03/2013 «Leben planen statt Jahresringe zählen» gelesen. Dieser Artikel scheint mir sehr einseitig dargestellt zu sein, ist es doch so, dass man bei frühzeitiger Pensionierung oder reduziertem Pensum sehr viel bei der AHV einbüsst. Als ich damals meinen Job antrat, hat mich die AHV-Stelle darüber informiert, dass die letzten drei Jahre von höchster Wichtigkeit für die Berechnung der AHV-Rente sind.
    Reduziert man also kurz vor dem AHV-Alter das Arbeitspensum, kann die 2. Säule diesen Verlust kaum wettmachen, es sei denn, man bezahle die vollen Beiträge aus der eigenen Tasche.
    Überzeugen Sie mich vom Gegenteil, falls meine Annahme falsch ist. Bei Ihrem Vorschlag im Artikel profitiert vor allem der Arbeitgeber.
    M. S. aus Chêne-Bougeries

    Zum besseren Verständnis möchten wir Folgendes vorausschicken. Der Artikel beleuchtet die Thematik des flexiblen Altersrücktritts im Rahmen der beruflichen Vorsorge und nimmt als Beispiel dafür die Hunziker Partner AG in Winterthur, wo ein solches Modell eingeführt wurde. Solche flexiblen Pensionierungen sind in den Reglementen der Sammelstiftungen der AXA denn auch so vorgesehen. Dies, und nur dies, war Gegenstand des vorliegenden Artikels.
     
    Sie führen aber zu Recht aus, dass eine Person, welche vor der Pensionierung steht, generell planen und überdenken muss, was die Konsequenzen beispielsweise eines frühzeitigen Altersrücktritts sind. Darunter fallen auch die von Ihnen angesprochen Fragen hinsichtlich Kürzung der AHV-Rente, wenn der Rücktritt vor dem ordentlichen Rentenalter erfolgt. Es trifft sodann zu, dass einer versicherten Person beim Vorbezug der AHV-Rente, was für maximal zwei Jahre möglich ist (Art. 40 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG), die Altersrente sowie ebenfalls allfällige Witwen-, Witwer- und Waisenrenten gekürzt werden. Die Kürzung beträgt in der Regel 6,8 Prozent lebenslang für ein Jahr bzw. 13,6 Prozent lebenslang für zwei Jahre (Art. 56 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Das ist effektiv beachtlich. Ob der Arbeitgeber im erwähnten Artikel für seine Mitarbeitenden aufgrund einer solchen Kürzung aus AHV-rechtlicher Sicht allenfalls einen finanziellen Ausgleich vorsieht, wissen wir nicht. Indessen hat die Hunziker Partner AG in berufsvorsorgerechtlicher Sicht vorgesehen, freiwillige Beiträge zu Gunsten der älteren Mitarbeitenden zu leisten. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, allein der Arbeitgeber profitiere von einer flexiblen Pensionierungslösung.

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     Ausgabe 01/14

 

AHV/IV

  • Lohnt sich der Vorbezug aus der AHV?
    Mein Mann (Jahrgang 1944) bekommt dieses Jahr die AHV-Rente. Kann ich (Jahrgang 1947) meine AHV-Rente dann ein Jahr vorbeziehen? Würde dann der Abzug von 3,4 Prozent nur von meinem Anteil abgezogen oder von unserer Ehepaarrente? Lohnt sich so ein Vorbezug überhaupt?
    B.O., Davos

    Seit dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision ist es möglich, die AHV-Rente ein oder zwei Jahre vorzubeziehen, aber auch, sie maximal fünf Jahre aufzuschieben. Frauen der Jahrgänge 1944 bis 1947 profitieren dabei von einem reduzierten Kürzungssatz von 3,4 Prozent pro Jahr. Und dies, obwohl Frauen durchschnittlich drei bis vier Jahre länger leben als gleichaltrige Männer. Damit wollte die Politik die Leistungsverschlechterung der 10. AHV-Revision (Erhöhung Rentenalter Frauen von 62 auf 64) etwas mildern. Für Sie wäre also ein Bezug ab September 2009 mit 6,8 Prozent Kürzung oder ab September 2010 mit 3,4 Prozent Kürzung möglich. Nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters findet eine Neuberechnung des Kürzungsbetrages statt, unter Berücksichtigung der Summe aller vorbezogenen Renten, der Vorbezugsdauer und des entsprechenden Kürzungssatzes. Bei Ehepaaren wird der Kürzungsbetrag für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Mit oder ohne Vorbezug müssen Sie bis zum ordentlichen Rentenalter von 64 weiterhin AHV-Beiträge einzahlen. Angesichts der statistischen Lebenserwartung führt der tiefere Kürzungssatz in der Regel dazu, dass Frauen der erwähnten Jahrgänge bei einem Vorbezug insgesamt mehr Geld von der AHV erhalten als ohne solchen. Ob es sich im Einzelfall auszahlt, zeigt sich natürlich erst im Nachhinein.

    Allgemeine Informationen zur staatlichen Vorsorge
  • Kann ich einfach so ein zweites Säule 3a Konto eröffnen?
    Ich habe für meine Säule 3a vor einigen Jahren ein Fondskonto eingerichtet und seither regelmässig eingezahlt. Nun möchte ich aber nicht alles auf eine Karte setzen und weiteres Kapital lieber woanders ansparen. Kann ich aber so einfach ein zweites 3a-Konto eröffnen? Beispielsweise bei der AXA Bank?
    O.H., Bülach

    Ja, das können Sie ohne Weiteres. Denn man kann grundsätzlich mehrere Vorsorgekonten bei unterschiedlichen Vorsorgestiftungen eröffnen. Dies ist sogar empfehlenswert, da Sie so im Alter eine gestaffelte Auszahlung über mehrere Jahre erreichen und dadurch eine allfällige Steuerprogression gebrochen werden kann. Bedingung für die Einrichtung mehrerer 3a-Konten ist allerdings, dass für jedes Konto ein separater Vorsorgevertrag vorliegt und die jährlich geleisteten Einzahlungen den steuerbefreiten Maximalbetrag nicht übersteigen (2010: Angestellte 6566 Franken; Selbstständigerwerbende 20 % des Einkommens oder maximal 32’832 Franken).

    Wenn Sie ein neues Konto, beispielsweise bei der AXA Bank, eröffnen, können Sie Ihr bisher angespartes privates Vorsorgevermögen entweder auf dem bisherigen Fondskonto liegen lassen oder auf das neue Bankkonto bei der AXA Bank einzahlen. Hier ist aber keine Staffelung möglich, das heisst, entweder Sie übertragen den gesamten Betrag von Ihrem bisher in der Säule 3a Angesparten auf das neue 3a-Konto, oder Sie übertragen nichts davon auf das neue Konto. Sollten Sie einen Übertrag der Gelder wünschen, schickt Ihnen die AXA Bank gerne das entsprechende Übertragungsformular zu, welches Sie unterschrieben an uns zurücksenden. Um die ordnungsgemässe Abwicklung kümmert sich dann die AXA Bank.

    www.axabank.ch

    Ausgabe 01/10


Sachversicherung

  • Wer ist haftbar, wenn ein Lieferant die für meine Produktion notwendigen Teile nicht...

    ...rechtzeitig liefern kann und mir dadurch Aufträge entgehen?

    Im letzten Frühling hat es bei einem meiner Lieferanten gebrannt, und es war lange Zeit fraglich, ob und wie schnell er seine Produktion würde wiederaufnehmen können. Am Ende ist alles knapp gewesen, aber es hat doch noch alles geklappt. Aber seitdem beschäftigt mich die Frage, was passiert wäre, wenn mir dieser Lieferant die bestellten Teile, die ich für die Uhrenherstellung in meinem Betrieb zwingend benötige, nicht hätte liefern können. Dadurch wären mir unter Umständen wichtige Auftraggeber und Kunden abgesprungen, weil ich nicht hätte produzieren und pünktlich liefern können.
    M.M., LA CHAUX-DE-FONDS

    Wenn diese Teile, die Sie für Ihre eigene Produktion zwingend benötigen, aufgrund des Brandes bei Ihrem Lieferanten nicht oder allenfalls nur verspätet hätten geliefert werden können und Ihnen dadurch ein Umsatzausfall entstanden wäre, wären solche Schäden normalerweise in Ihrer Sachversicherung im Rahmen der Betriebsunterbrechungsversicherung unter dem Titel Rückwirkungsschäden gedeckt. Doch der Fall hätte für Sie ja noch weitere Kreise ziehen können. Zum Beispiel wenn Sie wiederum bei Ihren Kunden mit der Lieferung Ihrer Produkte in Verzug geraten wären und eine Konventionalstrafe hätten bezahlen müssen, weil Sie Ihren Liefervertrag nicht hätten einhalten können. Oder wenn der Kunde die Bestellung aufgrund einer Verzögerung ganz annulliert hätte. Auch diese Kosten respektive Umsatzausfälle wären über eine Betriebsunterbrechungsversicherung gedeckt. Auch wenn Sie die fehlenden Teile kurzfristig bei einem anderen Lieferanten hätten bestellen können, wäre Ihnen die Betriebsunterbrechungsversicherung zur Seite gestanden. Diese hätte allenfalls angefallene Mehrkosten, beispielsweise aufgrund von Überstunden oder Expresszuschlägen bei der Lieferung, ebenfalls gedeckt. Die Betriebsunterbrechungsversicherung bietet generell finanziellen Schutz vor Ertrags- oder Produktionsausfall. Mehr noch: Die AXA Winterthur übernimmt im Falle eines Falles auch die Kosten einer vorübergehenden Arbeitsplätzeauslagerung, wenn Firmengebäude oder Produktionsstätten aufgrund von Überschwemmungs- oder Brandschäden nicht genutzt werden könnten.
    Generell empfehle ich Ihnen aber auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht, solchen Klumpenrisiken generell vorzubeugen. Es kann sich beispielsweise lohnen, vor allem für günstige Teile ein vernünftigen Lagerbestand aufzubauen. Oder grundsätzlich mehrere Lieferanten zu berücksichtigen, um einen Lieferengpass möglichst rasch ausgleichen zu können.

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    Ausgabe 03/12

  • Sind die Schäden an gelagerten Gütern, die durch Unvorsichtigkeit meines Staplerführers...

    ...verursacht wurden, durch meine Sachversicherung gedeckt?

    Wir hatten kürzlich im Lager unserer Firma einen Schadenfall, indem der Staplerführer infolge Unvorsichtigkeit mit dem Stapler ein Lagergestell streifte, welches umkippte und samt den darauf gelagerten Gütern beschädigt wurde. Kann ein solches Ereignis in der Sachversicherung versichert werden?
    S.M., BASEL

    Ja, dieses Ereignis ist versicherbar, und zwar über die Zusatzdeckung «Weitere Gefahren» (Fahrzeuganprall). Versichert ist das durch den Anprall des Staplers beschädigte Gestell samt Gütern, jedoch nicht der Schaden am Stapler selbst. Der Schaden am Stapler kann über eine Maschinenkaskoversicherung versichert werden.

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    Ausgabe 02/12

  • Wer bezahlt mir den Schaden, den ein Unbekannter durch das Herunterreissen...

    ...meiner Leuchtreklame verursacht hat?

    Ich betreibe seit einigen Jahren ein Nähatelier bei uns im Ort. Nun wurde vor kurzem die Beschriftung an der Eingangstür meines Ladens beschädigt und die Leuchtreklame oberhalb des Schaufensters heruntergerissen. Die Täter konnten unerkannt flüchten und wurden nicht gefasst. Wer bezahlt mir den Schaden?
    H.R., SURSEE

    Beschriftungen und Leuchtreklamen an Gebäuden dienen in den allermeisten Fällen dazu, auf einen darin befindlichen Geschäftsbetrieb aufmerksam zu machen. Deshalb werden solche Anlagen zum Geschäftsinventar des entsprechenden Geschäftes gezählt und sind im Rahmen der Fahrhabeversicherung der AXA Winterthur mitversichert. In Ausnahmefällen kann es sein, dass eine allenfalls vorhandene, staatliche Gebäude-Feuerversicherung die Reklameanlage als Gebäudebestandteil versichert; eine Abklärung mit dieser Anstalt ist deshalb im Einzelfall empfehlenswert.
    Im Rahmen der Geschäfts-Fahrhabeversicherung können verschiedenste Risiken abgedeckt werden. Als «klassische» Gefahren gelten beispielsweise Brand oder Elementarereignisse wie Sturm oder Hagel. Je nach Bedürfnis des Kunden können weitergehende Deckungen vereinbart werden. Dazu zählen als Beispiel reine Bruchschäden an den Verglasungen der Leuchtreklame (via Zusatzversicherung «Glasbruch») oder – für definierte Gegenstände technischer Art – Beschädigungen, einfacher Diebstahl und Ausfall von elektronischen Bauteilen (via Zusatzbaustein «Technische Versicherung» oder separaten, individuellen Tech-Vertrag). Auch mutwillige Beschädigungen können als Sonderrisiko speziell versichert werden. Entweder über einen Zusatzbaustein «Böswillige Beschädigung» (über die sogenannte «Extended-Coverage»-Deckung) oder aber im Rahmen der bereits erwähnten «Technischen Versicherung».

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    Ausgabe 02/12

  • Wann ist man unterversichert?
    Einer meiner KMU-Kollegen erlitt durch die Überschwemmungen im vergangenen Juli in seiner Firma einen Schaden an Waren und Einrichtungen, welche im Keller eingelagert waren. Obwohl die Versicherungssumme in der Police für den entstandenen Schadenbetrag genügend hoch war, wurde dieser von der Versicherung wegen Unterversicherung nicht voll vergütet. Können Sie mir den Begriff «Unterversicherung» näher erklären?
    M. A. aus Wolfhalden

    Im Schadenfall wird überprüft, ob der effektive Wert aller Waren und Einrichtungen in der Firma mit der Versicherungssumme in der Sachversicherungspolice übereinstimmt. Nehmen wir also einmal an, Sie hätten in Ihrem Geschäft Waren und Einrichtungen im Gesamtwert von 300’000 Franken. In Ihrer Police haben Sie jedoch die Versicherungssumme auf 200’000 Franken festgesetzt. In einem Schadenfall wären Sie nun unterversichert, weil Sie nicht den vollen effektiven Wert Ihrer Waren und Einrichtungen angegeben und deshalb auch weniger Prämie bezahlt haben. Wenn bei einer Überschwemmung nun ein Gesamtschaden von 30’000 Franken entsteht, werden Ihnen nur 20’000 Franken vergütet, da hier die Proportionalregel greift - da Sie nur 2/3 der Prämie bezahlt haben, erhalten Sie auch nur 2/3 der Schadensumme vergütet. Ein solcher Fall kann zu enormen finanziellen Einbussen für ein Unternehmen führen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Sie mit Ihrem Versicherungsberater periodisch Ihre Versicherungssumme für die Waren und Einrichtungen wie auch die Angaben zum Umsatz für die Betriebsunterbrechungsversicherung prüfen, um eine allfällige Unterversicherung und die damit verbundenen Ärgernisse zu vermeiden.

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    Ausgabe 04/11

  • Ist man versichert, wenn man abends die Tageseinnahmen zur Bank bringt?
    Immer wieder kommt es vor, dass sich tagsüber viel Bargeld in unserem Geschäft ansammelt. Was passiert eigentlich im Falle eines Überfalles? Und wie sieht es mit dem Beraubungsrisiko aus, wenn ich das Bargeld abends zur Bank bringe? Besteht da ebenfalls Versicherungsschutz?
    I. T., Bellinzona

    Grundsätzlich sollten Sie, sofern es sich irgendwie vermeiden lässt, nicht allzu viel Bargeld in Ihren Räumlichkeiten ansammeln. Vielleicht können Sie es einrichten, dass ein Teil bereits tagsüber zur Bank gebracht wird? Bis 5000 Franken sind in der Sachversicherung gegen Einbruchdiebstahl und Beraubung auf jeden Fall. zuschlagsfrei mitversichert. Möchten Sie eine höhere Versicherungssumme versichern, müssten Sie sich je nach Bedarf einen Wandtresor oder einen Kassenschrank anschaffen. Die vereinbarte Summe ist im Geschäft gegen Einbruchdiebstahl und Beraubung versichert. Auch ausserhalb der Räumlichkeiten sind Geldwerte in der Beraubungsversicherung bis 5000 Franken zuschlagsfrei mitversichert. Diese Summe können Sie gegen eine Mehrprämie jederzeit erhöhen. Ab einer Versicherungssumme von mehr als 100’000 Franken gelten jedoch spezielle Transportvorschriften, die Sie am besten in einem individuellen Beratungsgespräch klären.

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    Ausgabe 04/09

  • Wie können wir die Geschäftsräume vor einem erneuten Einbruch optimal schützen?
    Ich betreibe seit fast zehn Jahren eine gut gehende Boutique in der Altstadt von Zürich. Als vor drei Monaten nachts in mein Geschäft eingebrochen und ein Grossteil der teuren Markenkleider, Schuhe und Sonnenbrillen gestohlen wurde, war ich schockiert. Ich bin zwar versichert und der materielle Schaden war grösstenteils gedeckt, aber ich werde seither das schlechte Gefühl nicht los, dass es wieder passieren könnte und ich vielleicht mehr hätte tun können, um einen solchen Vorfall zu verhindern. Was raten Sie mir?
    R.B., Zürich

    Boutiquen im höheren Preissegment sind leider beliebte Einbruchsziele, insbesondere, wenn sie auch noch Accessoires und Schuhe im Angebot haben. Da Boutiquen fast immer im Parterre liegen, sind wirksame Einbruchsvorbeugungen wichtig. Das beginnt schon bei der Schaufensterauslage. Legen Sie beispielsweise nicht die teuersten Stücke ins Schaufenster, denn das kann provozieren. Eine stabile Eingangstür und einbruchsicheres Glas an den Schaufenstern sind ebenfalls zu empfehlen. Da die Läden oft nur gemietet sind, scheuen sich aber natürlich viele Ladenbesitzer vor solchen Zusatzinvestitionen. Sehr wichtig ist auch, dass Sie die Situation am Hintereingang genau beurteilen und dort Vorkehrungen treffen, damit Einbrecher nicht allzu leicht eindringen können. Am besten nehmen Sie mit Ihrem Versicherungsberater Kontakt auf und lassen sich in Sachen Einbruchsprävention eingehend beraten. Danach fühlen Sie sich bestimmt auch wieder besser und sicherer.

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  • Wer zahlt, wenn ein potenzieller Kunde mit dem Neuwagen bei der Probefahrt abhaut?
    Ein potenzieller Kunde wollte einen Vorführwagen Probe fahren. Nachdem ich seinen Führerausweis kopiert hatte, gab ich ihm den Autoschlüssel. Der potenzielle Kunde kehrte von der Probefahrt nicht mehr zurück, und der ausländische Führerausweis stellte sich als Fälschung heraus. Wie sieht in einem solchen Fall der Versicherungsschutz in der Sachversicherung aus?
    G.C., Chur

    Die Sachversicherung für Motorfahrzeuggaragen deckt diesen Schadenfall nicht, weil es sich um eine betrügerische Aneignung handelt. Es ist ratsam, genauer hinzuschauen, bevor ein Autoschlüssel herausgegeben wird. Bei einem ausländischen Führerausweis (zum Beispiel bei Neuzuzügern) oder wenn Sie bereits im Verkaufsgespräch ein ungutes Gefühl haben, empfiehlt es sich, den potenziellen Kunden auf der Probefahrt zu begleiten.

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    Ausgabe 01/13

  • Müssen wir eine Warentransportversicherung abschliessen obwohl unsere Frachtführer gegen Verlust und Beschädigung unserer Waren eine Frachtführerhaftpflichtversicherung haben?
    Meine Firma beliefert grosse Autohersteller in Deutschland und Frankreich mit elektronischen Teilen für die Motorenherstellung. Wir arbeiten mit zwei bekannten Frachtführern, die ihre Fahrzeuge täglich an unserer Rampe beladen und die wertvollen Teile bis zum folgenden Tag bei den Empfängern ausliefern. Diese haben für Verlust und Beschädigung der Waren eine Frachtführerhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Sollen wir zusätzlich eine Warentransportversicherung abschliessen?
    R. W. aus Biel

    Die Haftpflichtversicherung des Frachtführers ersetzt eine Warentransportversicherung nie. Der Frachtführer haftet oft nur eingeschränkt – bei grenzüberschreitenden Transporten z. B. lediglich für zirka 15 Franken pro Bruttokilo. Zudem sehen Haftungsbestimmungen des Frachtführers eine Vielzahl von Entlastungsmöglichkeiten vor. Die Transportversicherung dagegen bietet einen umfassenden Versicherungsschutz (Versicherung gegen alle Risiken). Dieser beginnt mit dem Beladen des Fahrzeuges und endet mit der Übergabe der Waren an den Empfänger. Aufladen, Transport, allfällige Zwischenlagerungen und Ablad sind somit versichert. Die Transportversicherung entschädigt für Verlust, Diebstahl und Beschädigung der Waren unabhängig von der Schuldfrage und übernimmt im Schadenfall zusätzlich die schwierigen Verhandlungen mit Frachtführern und/oder anderen am Transport beteiligten Unternehmen.

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    Ausgabe 03/13

  • Wann macht eine Betriebsausfallversicherung Sinn?
    Wir sind drei Geschäftspartner und betreiben seit fünf Jahren ein gut frequentiertes Fitnessstudio mit angegliedertem Solarium und Schönheitssalon. Unser Betrieb liegt im Parterre; ein Ausbau für einen zusätzlichen Trainingsraum im Untergeschoss ist in Planung. Zwei Strassen von unserem Betrieb entfernt hat es einen Fluss. Letztes Jahr gab es im Herbst vorübergehend eine Hochwasserwarnung, passiert ist dann aber nichts. Einer meiner Kollegen meint, wir sollten eine Betriebsausfallversicherung abschliessen. Wie gross könnte die Gefahr für eine Firma wie die unsere sein? So nah liegt der Betrieb ja nicht am Wasser, und das Fitnessstudio ein paar Tage zu schliessen, würden wir auch verkraften.
    P. P., per E-Mail

    Wie genau die Gefahrensituation Ihres Betriebes punkto Hochwasser aussieht, müsste sich ein Fachmann vor Ort ansehen. Wenn Sie sich für eine umfassende Sachversicherung inklusive Betriebsausfallschutz interessieren, kann Sie die AXA Winterthur beim Risikomanagement unterstützen. Dazu gehören die Analyse Ihrer Risikosituation und die Beratung, mit welchen Massnahmen Sie mögliche Gefahren verhindern oder eindämmen können. Die Versicherung von Betriebsausfällen ist oft nur der Endpunkt in einer ganzen Kette von Massnahmen. Häufig profitieren unsere Kunden zunächst vor allem von unserem Know-how, wie man Risiken wirksam begrenzt, damit ein Schaden erst gar nicht eintritt.
    Sie sprechen vor allem von der Hochwasser- und Überschwemmungsgefahr. Wir schätzen aber für einen Betrieb wie den Ihren die Gefahr eines Feuers als vermutlich grösser ein. Computer, Fax, Kaffeemaschinen oder Solariumgeräte könnten durch  Kurzschluss, Überspannung oder bei Blitzeinschlag einen Brand bewirken. Zusätzlich gehen Gefahren auch von allzu sorglosen Besuchern aus. Selbst wenn das Feuer einigermassen rasch gelöscht würde, wäre die Folge ein verrusster Fitness- und Schönheitssalon. Sie müssten den Betrieb sicher einige Tage, vielleicht sogar Wochen, schliessen und alles reinigen  und in Stand stellen sowie das Gebäude  neu streichen lassen. Sie schreiben, dass Sie es verkraften würden, den Betrieb ein paar Tage geschlossen zu halten. Ihre Versicherungsdeckung könnte nach Ihren konkreten Bedürfnissen und individuellen Wünschen (zum Beispiel Selbstbehalte) ausgestaltet werden, und die Prämie würde dadurch günstiger. Die Abdeckung der existenzbedrohenden Einbussen (zum Beispiel Lohnfortzahlungspflichten oder sich langfristig auswirkende Mitgliederverluste) sollte bei der Ausgestaltung der Versicherungslösung im Mittelpunkt stehen. Es ist für uns schwierig, aus der Ferne die Gesamtsituation zu beurteilen, deshalb empfehlen wir Ihnen ein Gespräch mit einem unserer Fachleute.

  • Deckt die Versicherung den Zinsausfall, wenn ich wegen eines Unfalls den Mietzins...

    ...senken muss?

    Ich habe als Kapitalanlage für meine Firma ein Mehrfamilienhaus gekauft. Im Parterre befindet sich ein Restaurant, in dem es wegen eines Fehlverhaltens des Pächters gebrannt hat. Die Küche ist nun unbrauchbar, in der Wohnung darüber stinkt es fürchterlich nach rauch. Muss ich nun den Pachtzins und den Mietzins der Wohnung senken? Wenn ja, deckt meine Versicherung den Zinsausfall?
    U.V., Frauenfeld

    Ja, eine angemessene Reduktion des Mietzinses für die vermietete Privatwohnung ist gerechtfertigt. Denn der Mieter kann eine solche Reduktion seiner Miete verlangen, da die Geruchsbelästigung einen Mangel am Mietobjekt darstellt. Da die ganze Wohnung jedoch noch benutzbar ist, muss die Miete allerdings nur leicht reduziert werden (um etwa 10 %) und auch nur, bis die Unannehmlichkeiten wieder vorüber sind. Falls Sie in der Gebäudeversicherung eine Mietertragsausfallversicherung abgeschlossen haben, können Sie den Mietzinsausfall dieser Versicherung melden. Den Pachtzins des Restaurants müssen Sie hingegen nicht senken, weil der Mangel durch ein Verschulden des Pächters verursacht wurde. Einen Umsatzausfall und allfällige Mehrkosten kann der Restaurantpächter bei seiner Betriebsunterbrechungsversicherung anmelden.

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    Ausgabe 01/10

  • Sind Arbeitsutensilien bei mir Zuhause gegen Brand und Diebstahl versichert?
    Von meinem Arbeitgeber erhalte ich Arbeitsutensilien wie Werkzeug, Kleider und Ähnliches. Wer bezahlt den Schaden, wenn die Utensilien bei mir zu Hause infolge eines Brandes, Diebstahls oder durch einen Wasserschaden beschädigt werden respektive abhandenkommen?
    Hans B., Bern

    Über Ihre Hausratversicherung sind die Berufsutensilien, die Sie zuhause aufbewahren, bis maximal 5000 Franken versichert, sofern Sie beim Abschluss der Police und bei der Festlegung der versicherten Summe Ihres Hausrates diesen Faktor berücksichtigt haben. Werden die Berufsutensilien aber nicht am Wohnort, also am Versicherungsstandort der Hausratversicherung, sondern unterwegs beschädigt oder bestohlen, besteht kein Versicherungsschutz

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    Ausgabe 02/10

  • Wofür brauche ich eine Wasserversicherung, wenn Überschwemmungsschäden damit...

    ...nicht abgedeckt sind?

    Ich habe gehört, dass Überschwemmungen nicht über die Wasserversicherung gedeckt seien. Wofür brauche ich denn überhaupt eine Wasserversicherung?
    I.M., Küsnacht

    Überschwemmungen gelten versicherungstechnisch tatsächlich nicht als «Wasserschäden», sondern als sogenannte «Elementarereignisse». Von solchen spricht man, wenn die ureigene Kraft der Natur hinter einem Ereignis wirkt. Elementarereignisse sind in der Hausrat-, Gebäude- und Unternehmungs-Sachversicherung innerhalb der Schweiz generell in der Feuerversicherung integriert. Von Wasserschäden hingegen spricht man, wenn Wasser innerhalb eines Gebäudes aus dessen Wasserleitungssystem ausfliesst und dadurch Schäden entstehen. Diese Versicherung entschädigt Ihnen ebenfalls Wasserschäden nach starken Regenfällen, wenn ein Lager zum Beispiel wegen Rückstaus aus der Kanalisation unter Wasser gesetzt wird. Somit ist die Wasserversicherung eine sinnvolle Ergänzung zur Feuerversicherung (inkl. Elementarereignisse), welche sowohl Schäden am Gebäude als auch an dessen Inhalt abdeckt.

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    Ausgabe 02/11


Haftpflichtversicherung

  • Unsere Stockwerkeigentümer leisten ab und zu gemeinsam Frondienst im Gartenunterhalt. Wer haftet, wenn jemand während dieser Arbeiten zu Schaden kommt?
    Wir haben eine Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und sind bei Ihnen versichert. Unsere Stockwerkeigentümer leisten ab und zu gemeinsam Frondienst im Gartenunterhalt. Nun ist die Frage aufgetaucht, wer dafür haftet, wenn beispielsweise einem Stockwerkeigentümer während dieser Arbeiten ein Grüngutcontainer (800 Liter) ausgleitet und dieser Container gegen fremdes Eigentum prallt? Ist da die Gebäudehaftpflicht zuständig, oder benötigt jeder einzelne Eigentümer eine Privathaftpflicht, wenn er sich im Garten der Stockwerkeigentümer betätigt?
    A. K. aus Lugano

    Aus der Anfrage leite ich ab, dass die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft bei der AXA eine Gebäudehaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Diese bietet umfassend Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche wegen Sach- und Personenschäden, welche einen Zusammenhang mit dem Zustand oder Unterhalt des versicherten Gebäudes und des versicherten Grundstücks haben. Bei Stockwerkeigentum ist die Haftpflicht der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und der einzelnen Stockwerkeigentümer versichert. Die Deckung bietet nicht nur Schutz gegen Schadenersatzansprüche unbeteiligter Dritter, sondern greift auch, wenn ein einzelner Miteigentümer einen andern Miteigentümer oder die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft schädigt oder ein einzelner Miteigentümer Ansprüche gegen die Gemeinschaft erhebt. Ausgeschlossen ist dabei jedoch stets der Teil des Schadens, welcher der Eigentumsquote des betroffenen Miteigentümers entspricht. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der vorhandene Versicherungsschutz über die Gebäudehaftpflichtpolice für die Risiken aus dem Stockwerkeigentum genügend ist. Eine zusätzliche Privathaftpflichtpolice für jeden einzelnen Stockwerkeigentümer ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, bietet aber bei unentgeltlicher Tätigkeit gegebenenfalls ergänzend Schutz, wenn die Garantiesumme der Gebäudehaftpflichtpolice wider Erwarten nicht ausreichen sollte.

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    Ausgabe 04/13

  • Deckt die Betriebshaftpflicht auch Schäden die beim Umbau des Firmengebäudes entstehen oder bedarf es dazu einer zusätzlichen Bauherrenhaftpflicht-Police?
    Ich bin Inhaber einer mittleren Transportfirma und plane die Erweiterung unseres Lagergebäudes. Ich möchte sicherstellen, dass ich als Bauherr für allfällige Sach- und Personenschäden Dritter, die bei diesem Umbau entstehen könnten, genügend versichert bin. Muss ich unter diesen Umständen eine separate Bauherrenhaftpflicht-Police abschliessen, oder habe ich bereits genügenden Versicherungsschutz über meine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung?
    Q. W., Basel

    Sofern Sie Ihre betrieblichen Risiken mit der aktuellen Haftpflichtversicherung Professional der AXA abdecken, sind für kleinere, einfache Bauvorhaben auch Ansprüche aus Personen- und Sachschäden durch Bauarbeiten, die gegen Sie als Bauherrn erhoben werden, mitversichert.

    Versichert sind Sie aber nur als Besteller der Bauarbeiten. Kein Versicherungsschutz besteht dagegen, wenn und soweit Sie Bauarbeiten selber ausführen. Die Versicherungsdeckung setzt ferner voraus, dass das Bauwerk, das umgebaut oder neu erstellt wird, mindestens teilweise dem versicherten Betrieb dient und dass die Gesamtkosten gemäss Voranschlag 500’000 Franken nicht übersteigen.

    In der Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen ist die Bauherrenhaftpflicht im Zusammenhang mit heikleren Bauprojekten (z.B. Baugrube für mehr als ein Untergeschoss, Hanglage von mehr als 25 Prozent Neigung, Unterfangung eines benachbarten Bauwerks, Anbau an Bauwerk eines Dritten, Grundwasserabsenkung, Sprengen oder Rammen, Spundwände). Besteht bereits eine andere Versicherung, die das Bauherrenrisiko abdeckt (das dürfte bei Ihnen kaum zutreffen), geht diese vor, das heisst, die Leistungen der AXA Winterthur aus der Betriebshaftpflichtversicherung bleiben auf denjenigen Teil der Entschädigung beschränkt, der über den Deckungsumfang dieser anderen Versicherung hinausgeht (sogenannte Differenzdeckung).

    Für komplexere und grössere Bauvorhaben muss daher in der Regel eine separate Bauherrenhaftpflicht-Police abgeschlossen werden, damit ein genügender Versicherungsschutz gewährleistet ist. Wir empfehlen Ihnen im Einzelfall, sobald das Projekt steht, aber noch rechtzeitig vor Baubeginn bei einem Berater der AXA klären zu lassen, ob der bestehende Versicherungsschutz genügt oder ergänzt werden muss. Die AXA bietet eine kombinierte Bauversicherung an, welche die zu erwartenden Baurisiken angemessen abdeckt und neben der Bauherrenhaftpflicht auch eine Bauwesenversicherung umfasst.

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    Ausgabe 04/12

  • Wie sind Schäden gedeckt, die durch motorgetriebene Rasenmäher, Schneefräsen oder..

    ...Motorkarren verursacht werden?

    Wie sind Schäden gedeckt (Firma und privat), die verursacht werden durch motorgetriebene Rasenmäher, Schneefräsen oder Motorkarren? Diesen Maschinen muss man hinterherlaufen, sie bieten keine Aufsitz- oder Mitfahrgelegenheit.
    P.I., BERN

    Ihre Anfrage bezieht sich auf Rasenmäher, Schneefräsen und Raupenmotorkarren, die von einer zu Fuss gehenden Person geführt werden. Solche Fahrzeuge gelten gemäss den massgebenden Vorschriften als sogenannte Motoreinachser oder Motorhandwagen. Die versicherungsrechtliche Situation hat sich für diese Kategorien von Fahrzeugen erst kürzlich geändert: Seit dem 1. Januar 2012 sind Benützer von Motorhandwagen und Motoreinachsern, die nur von einer zu Fuss gehenden Person geführt und nicht für das Ziehen von Anhängern verwendet werden, von der obligatorischen Versicherungspflicht nach Art. 63 des Strassenverkehrsgesetzes ausgenommen. Es gilt also die gleiche Regelung wie seit kurzem bei Fahrrädern: Ist eine Privathaftpflichtversicherung beziehungsweise für die geschäftliche Tätigkeit eine Betriebshaftpflichtversicherung vorhanden, deckt diese im Rahmen der Police die Haftpflicht als Eigentümer und Benutzer solcher Fahrzeuge ab. Stellt sich nach einem Unfall heraus, dass keine Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung vorhanden ist oder diese (zum Beispiel weil die Prämie nicht bezahlt wurde) keine Leistungen erbringen muss, ist das Unfallopfer nicht schutzlos: Der Nationale Garantiefonds deckt in diesem Fall anderweitig nicht versicherte Sach- und Personenschäden bis 2 Millionen Franken ab.

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    Ausgabe 03/12

  • Einer unserer Lieferwagen ist durch ein anderes Auto beschädigt worden. Darf die Versicherung, die uns die Reparatur des Lieferwagens bezahlt hat, die uns ebenfalls in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer abziehen?
    Wir sind ein Malergeschäft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Einer unserer Lieferwagen ist durch ein anderes Auto beschädigt worden. Die Versicherung des schuldigen Autohalters hat die Reparaturkosten unseres Lieferwagens bezahlt, aber die uns auch in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer abgezogen. Darf sie das?
    A. K. aus Lugano

    Ja, wenn die AG der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt ist, etwa weil sie einen Umsatz von mind. 100'000 Franken pro Jahr erzielt, dann ist das korrekt. Die Versicherung hat hier das Mehrwertsteuerprinzip mit Vorsteuerabzug berücksichtigt. Denn das Unternehmen kann die vom Reparaturbetrieb in Rechnung gesetzte Mehrwertsteuer bei der eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Damit fällt die MWSTBelastung, die auf den Reparaturkosten liegt, wieder weg. So resultiert für den Unternehmer ein Netto-Schaden, d.h. Reparaturrechnung ohne MWST. Diesen Betrag hat dann die Versicherung dem Unternehmen entschädigt. Würde von der Versicherung zusätzlich auch der MWST-Anteil ausbezahlt werden, würde der Schaden in dieser Höhe überentschädigt werden.

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    Ausgabe 02/13

  • Wer haftet, wenn es bei der Lieferung von Heizöl zu einer Tanküberfüllung...

    ...kommt und erhebliche Kosten anfallen?

    Vor einer Woche hat sich in unserem Betrieb ein Ölunfall ereignet. Als uns Heizöl geliefert wurde, kam es zu einer Tanküberfüllung. Das Öl lief über die Strasse und wahrscheinlich auch in die Kanalisation. Die lokale Feuerwehr und das Amt für Umwelt waren bereits vor Ort und ordneten Sofortmassnahmen an. Es wird mit erheblichen Kosten gerechnet. Die Ursache für den Zwischenfall ist noch unklar, der Chauffeur der Lieferfirma bestreitet ein Verschulden und behauptet, unsere Tankanlage sei mangelhaft gewesen. Wie sollen wir vorgehen, kann uns die AXA Winterthur unterstützen?
    U.H., BERN

    Sofern Sie Ihre Betriebshaftpflichtversicherung bei der AXA Winterthur abgeschlossen haben, bietet diese auch Versicherungsschutz gegen Ansprüche aus Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit einer Umweltbeeinträchtigung. Vorausgesetzt wird ein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis, das sofortige Massnahmen erfordert. Ein solches Ereignis liegt hier vor. Droht ein Personen- oder Sachschaden als Folge einer solchen Umweltbeeinträchtigung, übernimmt die AXA auch die zulasten des Versicherten gehenden Schadenverhütungskosten.
    Wir empfehlen Ihnen daher, den Schadenfall umgehend Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung anzumelden. Diese wird vorerst den Sachverhalt klären und prüfen, ob Ihr Betrieb für den Schaden bzw. die daraus entstandenen Kosten einzustehen hat. Trifft dies nicht oder nur teilweise zu, wird Ihre Versicherung Sie bei der Abwehr unberechtigter oder übersetzter Forderungen unterstützen. Soweit notwendig wird sich die AXA um die Auseinandersetzung mit den Behörden sowie mit der Haftpflichtversicherung der betroffenen Heizölfirma kümmern. Muss Ihre Verantwortung letztlich ganz oder teilweise bejaht werden, zahlt die AXA im Rahmen der Versicherungsdeckung den geschuldeten Betrag.

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    Ausgabe 02/12

  • Zahlt meine Versicherung wenn eines meiner Baufahrzeuge ein anderes Fahrzeug...

    ...beschädigt und der Schaden erst im Nachgang gemeldet wird?

    Ich leite eine Bauunternehmung. Kürzlich haben wir Beton auf eine Baustelle geliefert. Zum Zeitpunkt des Betonierens haben wir keine Reklamationen erhalten. Auch haben unsere Mitarbeiter keine Angaben erhalten, wonach ein Schaden entstanden sei. Wenige Tage nach der Auftragserledigung erhielten wir eine Schadenmeldung, wonach ein benachbartes Fahrzeug durch Betonspritzer beschädigt worden sei. Zahlt das meine Versicherung?
    G.U., ZÜRICH

    Melden Sie den Fall Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung. Deren Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betriebs-/Berufsrisiko, das heisst für Gefahren aus Tätigkeiten oder Unterlassungen von Versicherten und durch betriebliche Vorgänge in Betriebsstätten und ausserhalb, also auch in dem von Ihnen geschilderten Fall der Beschädigung eines Fahrzeuges beim Ablassen des Betons. Die Versicherungsgesellschaft zahlt den Betrag, den der Versicherte im Rahmen seiner gesetzlichen Haftpflicht dem Geschädigten als Entschädigung leisten muss. Wie hoch dies in Ihrem Fall ist, wird die Schadenabteilung der Versicherung für Sie klären. In gedeckten Schadenfällen übernimmt sie ausserdem die Abwehr unberechtigter oder übersetzter Ansprüche (sogenannter passiver Rechtsschutz).

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    Ausgabe 03/12

  • Wer haftet dafür, wenn ein Auto eines Kunden der neben meinem Geschäft geparkt...

    ...hat, durch eine Dachlawine beschädigt wird?

    Wir haben eine Papeterie in der Stadt. Die Kunden schätzen die Möglichkeit, direkt neben dem Geschäft zu parkieren. Diesen Winter ist es nach längeren Schneefällen mehrmals passiert, dass sich kleinere Dachlawinen gelöst haben und auf die zum Glück leeren Kundenparkplätze gefallen sind. Hätten wir mit Schadenersatzansprüchen der Kunden gegenüber uns rechnen müssen, wenn bei einer dieser Dachlawinen ein Fahrzeug beschädigt worden wäre?
    M.A. aus Winterthur

    Ein Hauseigentümer ist für den ordnungsgemässen Unterhalt seiner Liegenschaft verantwortlich (Art. 58 OR). Dazu gehört auch, das Publikum vor erkennbaren Gefahren zu schützen. Nach grösseren Schneefällen sind Dächer ohne ausreichende Schneefänger vom Schnee zu räumen, wenn eine erhebliche Gefahr besteht, dass herabfallender Schnee Passanten verletzen oder Kundenfahrzeuge beschädigen könnte. Ist dies nicht möglich, so muss die von den Dachlawinen bedrohte, öffentlich zugängliche Fläche in der kritischen Zeit abgesperrt werden. Eine blosse Warntafel, welche auf die Gefahr von Dachlawinen hinweist, genügt bei einem hohen Dach mit grossen Schneemengen oder Eis nicht. Die davon ausgehende Gefahr ist für Passanten zu gross. Eine Betriebshaftpflichtversicherung schützt vor unliebsamen Folgen eines mangelhaften Unterhalts, das heisst, sie bietet Versicherungsschutz, wenn der Hauseigentümer mit Schadenersatzforderungen wegen Sach- oder Personenschäden konfrontiert wird. Sie entbindet den Hauseigentümer aber nicht von den elementaren Unterhaltspflichten. Die Fahrzeugbesitzer können ihren Schaden auch durch die eigene Teilkaskoversicherung regulieren lassen.

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    Ausgabe 01/13

  • Wer haftet, wenn der Baum des Nachbarn auf mein Firmengelände stürzt?
    Der Baum aus dem Garten meines Nachbarn ist auf unser Firmengelände gestürzt und hat einen erheblichen Teil unseres Zaunes  beschädigt. Wer haftet für den entstandenen Schaden?
    O. V., Rheinfelden

    Für derartige Schäden  haftet in der Regel leider niemand. Eine Ausnahme gibt es allerdings, wenn der Baum von Ihrem jetzigen Nachbarn oder einem früheren Besitzer des Nachbargrundstücks angepflanzt wurde oder der Sturz durch eine Veränderung des Terrains «begünstigt » wurde. In dem Fall könnten Sie, gestützt auf die Regeln über die Werkeigentümerhaftung oder über die Haftung des Grundeigentümers, Schadenersatz von Ihrem Nachbarn verlangen. Der wiederum kann dann auf seine Privathaftpf lichtversicherung zurückgreifen, die für den Schaden aufkommen wird. War allerdings höhere Gewalt im Spiel (Blitzeinschlag, Sturm oder Ähnliches), haftet leider wiederum niemand. Sollten weitere Bäume Ihres Nachbarn die Gebäude und das Grundstück bedrohen, reden Sie am besten mit ihm und allenfalls einem Experten, was man tun kann, um in Zukunft ähnliche oder gar schlimmere Fälle zu vermeiden.

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    Ausgabe 04/09

  • Wie versichere ich meinen Stapler korrekt?
    Wie muss ich meinen Stapler gegen Haftpflichtansprüche versichern, wenn ich nur auf meinem Betriebsareal damit fahre?
    T. O. aus Ermatingen

    Sofern der Stapler nur auf Ihrem Betriebsgelände verkehrt, wird nach dem Strassenverkehrsgesetz weder ein Fahrzeugausweis noch ein Kontrollschild vorgeschrieben. Der Haftpflichtversicherungsschutz für den Stapler ist in der Haftpflichtversicherung Professional für Ihren Betrieb vorgesehen. Danach ist die Haftpflicht als Halter und/oder aus dem Gebrauch von Mo­torfahrzeugen, für die weder ein Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder vorgeschrieben sind, ausdrücklich versichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich dabei sowohl auf den Betrieb des Staplers wie auch auf das Arbeitsrisiko.
    Muss für den Fahrverkehr zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebes die öffentliche Strasse benützt werden, so kann die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 33 der Verkehrsversicherungsverordnung «Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen» die Verwendung des Staplers ohne Kontrollschild auf kurzer Strassenstrecke gestatten (den öffentlichen Strassen sind alle Arten von Verkehrsflächen gleichgestellt, die von jedermann benützt werden können, wie beispielsweise Firmenparkplätze oder Vorplätze). Voraussetzung für die Bewilligung ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung, den die Versicherungsgesellschaft auf Verlangen zu Händen des Strassenverkehrsamtes mittels «grauer Karte» gerne erbringt. Bei Bedarf nehmen Sie bitte mit Ihrem Versicherungsberater Kontakt auf. Zusätzlich sei noch der Hinweis erlaubt, dass bezüglich Führerausweis grundsätzlich die gleichen Bestimmungen gelten wie für immatrikulierte Fahrzeuge. Beachten Sie also bitte, dass zum Beispiel Lehrlinge ohne Führerausweis die Stapler unter keinen Umständen auf öffentlichen Strassen und Plätzen lenken dürfen.

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    Ausgabe 04/11

  • Wer kommt für die Kosten einer neuen Schliessanlage auf, wenn mein Mitarbeiter die...

    ...Geschäftsschlüssel verloren hat?

    Ich besitze ein Restaurant, und ein Mitarbeiter hat kürzlich seinen Geschäftsschlüssel verloren, weshalb ich alle Schlösser im Geschäft ersetzen liess. Nun würde ich ihm gerne die Kosten (3000 Franken) vom nächsten Lohn abziehen. Darf ich das?
    Urs M., Zürich

    Gemäss Artikel 321e des Obligationenrechts ist ein Arbeitnehmer für den Schaden verantwortlich, den er dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zufügt. Der Arbeitnehmer muss seine Sorgfaltspflicht verletzen. Welches Mass an Sorgfalt verlangt werden kann, muss individuell geklärt werden. In Ihrem speziellen Fall gehört es sicherlich zu den Sorgfaltspflichten Ihres Angestellten, achtsam auf den Restaurantschlüssel aufzupassen. Darüber hinaus muss auch ein Verschulden des Angestellten vorliegen. Je grösser dieses ist, desto höher ist die Schadenersatzpflicht. Der Verlust eines Geschäftsschlüssels ist als leichte bis mittlere Fahrlässigkeit zu qualifizieren, was eine reduzierte Schadenersatzpflicht zur Folge hat. Wenn der Schlüssel keinerlei direkte Rückschlüsse auf Ihr Restaurant zulässt, also zum Beispiel nicht den Namen des Restaurants trägt, können Sie aus rechtlicher Sicht 500 bis maximal 1000 Franken vom nächsten Lohn des betreffenden Mitarbeiters in Abzug bringen, soweit dabei das Existenzminimum nicht unterschritten wird. Im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung besteht aber beim Verlust von Schlüsseln für gemietete Geschäftsräume unter bestimmten Voraussetzungen ein Versicherungsschutz.

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    Ausgabe 02/10

  • Warum ist es so relevant, ob unser Verein neu auch ein Restaurant betreibt?
    Wir sind ein Tennisclub und als Verein organisiert. Bei der Gründung des Vereins vor zehn Jahren haben wir ganz normal eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Bisher hatten wir keinen einzigen grösseren Schadenfall. Letztes Jahr haben wir das Clubhaus etwas erweitert und per Anfang Jahr ein Restaurant eröffnet, das auch öffentlich zugänglich ist. Leider ist dann gleich in der ersten Woche ein Missgeschick passiert: Dem Kellner kippte ein Salatteller aus der Hand. Die Sauce verschmutzte die teure Lederjacke eines Gastes so stark, dass sie sich nicht mehr reinigen liess und wir den Ersatz zahlen mussten. Wieso will unsere Versicherung diesen offensichtlichen Haftpflichtfall nun nicht begleichen?
    R.Z., Zürich

    Aus der Perspektive der Haftpflicht stellt ein Tennisverein ein sehr viel kleineres Risiko dar als ein Restaurant. Dementsprechend sind auch die Prämien für eine Vereinshaftpflicht viel niedriger als für ein Restaurant. Wir kennen die genauen Details Ihres Falles nicht. Ist der Wirt des Restaurants bei Ihrem Tennisverein angestellt? Dann betreibt Ihr Verein das Restaurant und muss die Haftpflichtversicherung dementsprechend anpassen, sofern es sich beim Restaurant um einen Betrieb mit gewerblichem Charakter handelt. Ist der Wirt jedoch der Pächter des Restaurants und hat einen Pachtvertrag mit Ihrem Verein, dann ist es Sache des Wirtes, eine entsprechende Restaurant-Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Da Sie zehn Jahre lang keinen Schaden in Ihrem Verein hatten, das Unglück gleich zu Beginn des Restaurantbetriebes geschah und es um den Ersatz einer Jacke geht – nicht um eine Riesensache –, würde ich eventuell nochmals das Gespräch mit Ihrer Versicherung suchen.

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  • In wie weit ist ein Verwaltungsrat für die Geschäfte des Unternehmens haftbar?
    Ich bin Verwaltungsrat einer AG. Die Aufgaben sind nach Organisationsreglement an die Mitglieder der Geschäftsleitung übertragen. In geschäftlichen Belangen habe ich somit nichts zu sagen. Ich gehe davon aus, dass ich auch frei von jeglicher Verantwortung als Verwaltungsrat bin?
    Ruedi K., Zug

    Im Rahmen seiner Oberleitungsfunktion gemäss Art. 716a des Obligationenrechts hat der Verwaltungsrat zwar die Möglichkeit, verschiedene Aufgaben an Dritte – zum Beispiel an die Geschäftsleitung – zu delegieren. Im Rahmen seiner Gestaltungsfunktion obliegen dem Verwaltungsrat aber auch unentziehbare Aufgaben; dies bedeutet, dass er trotz der Delegation in der Verantwortung bleibt. Denn die Mitglieder des Verwaltungsrats vertreten die Gesellschaft gegen aussen, gemäss Massgabe des Eintrags im Handelsregister. Nach diesem Eintrag bestimmt sich auch der Umfang ihrer Vertretungsmacht. Die Ernennung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen hat aber keinen Einfluss auf die Verantwortung der einzelnen Verwaltungsräte als solche, handelt es sich doch bei der Geschäftsführung um eine sogenannt unübertragbare und unentziehbare Aufgabe des (Gesamt-)Verwaltungsrates. Als Verwaltungsrat sind Sie also auch bei entsprechender Delegation der Geschäftsführungsaufgaben nach wie vor in der Verantwortung und müssen die Tätigkeit der Geschäftsleitung fortlaufend überprüfen. Gegen Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Ihren Verwaltungsratsmandaten können Sie sich aber individuell mit einer Einzelversicherung absichern oder die gesamte Geschäfts leitung mit einer D&O-Versicherung (directors and officers) schützen

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    Ausgabe 02/10

  • Gelten Beschlüsse des Verwaltungsrates wenn sie auf dem Zirkularweg via Email...

    ...eingeholt wurden?

    Als Verwaltungsratspräsidentin einer kleineren Aktiengesellschaft habe ich häufig ausserhalb von Sitzungen Beschlüsse auf dem Zirkularweg eingeholt. Können wir solche Beschlüsse auch per E-Mail fassen? Sind diese dann gültig, und welche Vorschriften und Formalien sind dabei zu beachten?
    A.P., Stabio

    Dem Verwaltungsrat obliegt als Hauptaufgabe die Oberleitung der Gesellschaft, und dazu zählen die sogenannten unübertragbaren Leitungsbefugnisse. Diese umfassen die Festlegung der strategischen Ziele des Unternehmens und der dazu notwendigen Mittel sowie die Überprüfung und Kontrolle der Geschäftsführungsorgane. Die Oberleitung und die entsprechenden Beschlüsse erfolgen grundsätzlich in den Verwaltungsratssitzungen. Ausserhalb dieser Sitzungen hat der Verwaltungsrat aber zudem die Möglichkeit, Beschlüsse auf dem sogenannten Zirkularweg zu fassen – sofern nicht nur ein Mitglied die mündliche Beratung des Gremiums verlangt. Das Obligationenrecht schreibt aber vor, dass die Zirkularbeschlüsse schriftlich zu erfolgen haben. Die Abstimmung mittels Telefax oder E-Mail wird hingegen der handschriftlichen Stimmabgabe gleichgesetzt. Es wird daher empfohlen, die Möglichkeit der Beschlussfassung und Stimmabgabe per E-Mail im Organisationsreglement ausdrücklich zu bestimmen. Grundsätzlich ist eine Abstimmung per E-Mail nur dann rechtsgültig, wenn die betreffenden Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind. Nun gibt es aber auch Statuten oder Organisationsreglemente, welche die Stimmabgabe per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur vorsehen. Solche Beschlüsse können für interne Belange der Gesellschaft ausreichen. Soll der Beschluss aber auch gegen aussen Rechtswirkung entfalten, bedarf es eines formgültigen Beschlusses des Verwaltungsrates, was eine elektronische Signatur voraussetzt. Das Handelsregisteramt würde zum Beispiel eine Neueintragung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates, ausgehend von einem E-Mail-Zirkularbeschluss ohne elektronische Signatur, zur Vervollständigung zurückweisen. Denn für Beschlüsse, für die das Gesetz eine öffentliche Beurkundung vorschreibt, ist für eine Stimmabgabe per E-Mail die Verwendung der elektronischen Signatur notwendige Voraussetzung. Um sich als Verwaltungsrätin generell abzusichern, empfiehlt sich der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Verwaltungsräte oder einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe (D&O). Beide Versicherungsprodukte bieten umfassenden Rechtsschutz.

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    Ausgabe 03/11

  • Wir sind eine Elektroinstallationsfirma die Elektroanlagen für Neu- und bestehende Bauten installiert und wartet. Zudem verkaufen wir Elektrogeräte. Inwieweit wirken sich die neuen Verjährungsfristen auf unsere Haftung und Versicherung aus?
    Wir sind eine Elektroinstallationsfirma die Elektroanlagen für Neu- und bestehende Bauten installiert und wartet. Zudem verkaufen wir Elektrogeräte. Inwieweit wirken sich die neuen Verjährungsfristen auf unsere Haftung und Versicherung aus?
    M. G. aus Sementina

    Zuerst einmal ist wichtig für Sie, zu wissen, dass Verjährungsfristen nicht zu verwechseln sind mit Garantiefristen oder Rügefristen. Bei einer Garantie handelt es sich um vertragliche Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft (bspw. Funktionsfähigkeit) während einer bestimmten Periode seitens des Verkäufers. Als Rügefristen bezeichnet man hingegen die Zeitspanne, in welcher der Käufer bzw. Bauherr Mängel an installierten oder verkauften Geräten melden muss. Von Gesetzes wegen muss die Prüfung der Gerätschaften sofort nach Geschäftsgang erfolgen. Versteckte Mängel, die im Rahmen einer solchen Prüfung nicht entdeckt werden, können nachträglich gemeldet werden. Eine solche nachträgliche Meldung muss unverzüglich erfolgen. Bei Bauarbeiten werden oft längere Rügefristen vertraglich festgesetzt (z.B. SIA-Norm 118). Verjährungsfristen schliesslich bestimmen lediglich den Zeitraum, in dem der Bauherr oder Käufer seine gesetzlichen Mängelrechte durchsetzen kann. Entscheidend für Ihre Haftung ist die Rügefrist – und die ist immer kürzer als die Verjährungsfrist.

    Die Verjährungsfristen für Arbeiten an Bauwerken betrugen schon bisher fünf Jahre. Dies galt auch für Geräte und Anlagen, die Sie lieferten und in das Bauwerk integrierten. Für Sie hat sich hier nichts wesentlich geändert. Hingegen können Ansprüche für beschädigte Geräte, welche Sie geliefert (aber nicht eingebaut) haben, neu bis fünf Jahre (anstatt ein Jahr) geltend gemacht werden. Falls das verkaufte Gerät nicht für einen Einbau bestimmt ist, beträgt die Verjährungsfrist neu zwei Jahre. Bei Verkäufen stehen Sie somit länger in der Pflicht.

    Ihre Rechtslage hat sich jedoch verbessert, sofern Sie Waren von einem Lieferanten beziehen und diese dann in ein Bauwerk integrieren. Bisher verjährten Ihre Mängelrechte gegenüber Ihrem Lieferanten nach einem Jahr. Dagegen verjährten Ansprüche des Bauherrn gegen Sie für resultierende Mängel am Werk erst nach fünf Jahren. Heute sind Ihre Regressmöglichkeiten gegenüber Ihren Lieferanten besser abgesichert.

    Grundsätzlich können Verjährungsfristen verkürzt werden. Falls aber die Geräte für den Privatgebrauch ihrer Kunde bestimmt sind, müssen Sie aber eine minimale Frist von zwei Jahren gewähren. Auf solche Verkürzungen – sowie auf wesentliche Beschränkungen der gesetzlichen Gewährleistungspflichten – sollten im Auftrag ausdrücklich verwiesen werden bzw. nicht nur in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein.

    Da Ihre Haftpflichtversicherung Ihre gesetzliche Haftpflicht deckt, sind die neuen Verjährungsfristen automatisch auch versichert. Es besteht somit kein Handlungsbedarf. Sie haben Deckung gemäss den Versicherungsbedingungen für Personen- und Sachschäden infolge Mängeln wie bisher während der neuen gesetzlichen Verjährungsfristen.

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    Ausgabe 01/14

  • Weshalb zahlt die Betriebshaftpflichtversicherung nicht sämtliche Reparaturkosten bei...

    ...einem durch einen Handwerker verursachten Schaden?

    Vor kurzem hat eine Fensterbaufirma in meinem Geschäft alle Fenster ausgewechselt. Dabei beschädigte ein Arbeiter den Parkettboden meines Ausstellungsraumes so schwer, dass eine Renovierung nicht möglich war – ich musste den Bodenbelag des gesamten Raumes ersetzen lassen. Da der Schaden durch einen Mitarbeiter der Fensterbaufirma entstanden ist, bin ich davon ausgegangen, dass deren Betriebshaftpflichtversicherung den gesamten Schaden übernimmt. Die Versicherungsgesellschaft zahlt nun aber nur einen Teil der Kosten und meint, den Rest hätte ich selbst zu tragen. Ist das korrekt?
    S.G., Eschenbach

    Es ist richtig, dass im vorliegenden Fall die Betriebshaftpflicht der Fensterbaufirma für den Schaden aufkommen muss, da die Schäden am Parkettboden – also nicht am direkt bearbeiteten Objekt, den Fenstern – entstanden sind. Die Betriebshaftpflichtversicherung des Verursachers kommt demnach für die Reparaturkosten auf. Die Höhe der Entschädigung wird in der Haftpflicht dem Zeitwert des versicherten Objektes angepasst. Das heisst, dass höchstens so viel ausbezahlt wird, wie der Parkettboden zur Zeit des versicherten Ereignisses Wert hatte. Auch wenn Sie den Parkettboden komplett erneuern, erhalten Sie nur eine Schadenzahlung in Höhe des entsprechend geschätzten Zeitwerts. Zusätzliche Kosten – in Ihrem Fall der Unterschied vom Zeitwert zum Neuwert – gehen zu Ihren Lasten.

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    Ausgabe 01/11

 

Vermögensschadenhaftpflicht

  • Aus Kostengründen überlegt sich der Verwaltungsrat, künftig auf eine Revisionsstelle zu verzichten und von einem Opting-out Gebrauch zu machen. Was man in diesem Zusammenhang beachten muss.
    Aus Kostengründen überlege ich mir als Verwaltungsrat, künftig auf eine Revisionsstelle zu verzichten und von einem Opting-out Gebrauch zu machen. Was muss ich in diesem Zusammenhang beachten?
    S. M. aus Turgi

    Um von einem Opting-out Gebrauch zu machen, muss die Unternehmung die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Revision erfüllen und darf im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zehn Vollzeitstellen haben. Nur wenn sämtliche Aktionäre zustimmen, kann auf eine Revisionsstelle verzichtet werden. Mit dem Verzicht auf eine Revisionsstelle fällt in kleineren Verhältnissen für den Verwaltungsrat häufig die einzige unabhängige Ansprechpartnerin für Fragen zur Rechnungslegung und zum internen Kontrollsystem weg. Insbesondere in Krisensituationen besteht das Risiko, dass eine Überschuldungssituation zu spät festgestellt und der Richter nicht rechtzeitig benachrichtigt wird. Zudem kann schon allein die Tatsache, dass künftig niemand mehr die Jahresrechnung im Detail prüfen wird, bei den für die Buchhaltung verantwortlichen Mitarbeitenden dazu führen, dass weniger exakt gearbeitet wird oder die Hemmschwelle für deliktische Handlungen sinkt. Auch wird es im Normalfall ohne testierte Jahresrechnung schwieriger oder teurer werden, bei einem Finanzinstitut einen Kredit aufzunehmen. Das persönliche Haftungsrisiko des Verwaltungsrates dürfte sich mit dem Wegfall der Revisionsstelle deutlich erhöhen.

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    Ausgabe 01/14

  • Welche Folgen haben die ab Januar 2013 geltenden neuen Vorschriften für Garantien...

    ...und Gewährleistungen für mein Geschäft? Muss ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingend und sofort anpassen?

    Ich habe gehört, dass es ab Januar 2013 neue Vorschriften für Garantien und Gewährleistungen geben wird. Muss ich dann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen meines Geschäfts ändern?
    D. G., Zürich

    Das Parlament hat am 16. März 2012 eine Revision des Gewährleistungsrechts beschlossen, die am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Demnach werden den Konsumenten längere Verjährungsfristen im Kaufrecht eingeräumt. Neu kann der Käufer während maximal zwei Jahren Gewährleistungsansprüche geltend machen (Art. 210 Abs. 1 Schweizerisches Obligationenrecht OR). Die Zweijahresfrist gilt neu auch für den Werkvertrag (Art. 371 Abs. 1 rev. OR). Die Verjährungsfrist beträgt neu sogar fünf Jahre (statt bisher ein Jahr), wenn eine Sache bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert wird (Art. 371 Abs. 1 rev. OR). Die Revision bringt auch zusätzliche Schutzbestimmungen für Konsumentenverträge, denn künftig kann die Sachgewährleistung – sprich die «Garantie» – nicht mehr wegbedungen werden. Handelt es sich um eine Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers und handelt der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, darf die gesetzliche Garantiefrist bei neuen Waren nicht auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen nicht auf unter ein Jahr verkürzt werden (Art. 210 Abs. 4 rev. OR). Die Pflichten für Konsumenten bleiben gleich: Diese müssen gekaufte Sachen unmittelbar nach Erhalt untersuchen und Mängel ohne Verzug rügen. Eine Verletzung dieser Pflichten führt nach wie vor zum Rechtsverlust. Diese neuen, konsumentenfreundlichen Bestimmungen bedeuten eine Harmonisierung mit den Regelungen der EU. Aufgrund dieser neuen Bestimmungen müssen schweizerische Unternehmen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. Da es sich um ein juristisches Thema mit weitreichenden Folgen handelt, empfehlen wir eine Konsultation beim jeweiligen Branchenverband oder beim Hausjuristen. Weitere Infos finden Sie u.a. auf dem KMU-Portal des Bundes: www.kmu.admin.ch

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    Ausgabe 04/12

  • Die Revisionsstelle meint, dass die bilanzierten Vorräte überbewertet und meine Firma überschuldet sei und droht mit der Benachrichtigung des Richters. Ist sie dazu überhaupt berechtigt?
    Ich habe vor drei Jahren mit meinem gesamten Vermögen eine eigene AG gegründet. Anlässlich der Revision der Jahresrechnung kam die Revisionsstelle zum Schluss, dass die bilanzierten Vorräte massiv überbewertet seien – was aus meiner Sicht völlig absurd ist. Die Revisionsstelle ist nun der Meinung, dass die Unternehmung offensichtlich überschuldet sei, und verlangt von mir als Verwaltungsrat, dass ich innerhalb von vier Wochen die Unternehmung sanieren muss. Ansonsten droht die Revisionsstelle mit der Benachrichtigung des Richters. Unterliegt die Revisionsstelle nicht der Schweigepflicht, und ist sie zu diesem Vorgehen überhaupt berechtigt?
    Y. G. aus Payerne

    Gemäss Bundesgerichtspraxis kann dem Verwaltungsrat in einer Überschuldungssituation maximal eine Frist von 4 bis 6 Wochen zur sofortigen bilanziellen Sanierung zugestanden werden – und auch dies nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Revisionsstelle muss nach Obligationenrecht – sofern der eigentlich handlungspflichtige Verwaltungsrat säumig bleibt – im Falle einer offensichtlichen Überschuldung der Gesellschaft den Richter benachrichtigen, falls kein ausreichender Rangrücktritt vorliegt. Ansonsten setzt sie sich selbst dem Risiko aus, persönlich für den aus einer Konkursverschleppung resultierenden Schaden haftbar gemacht zu werden. Der Verwaltungsrat hat in dieser Situation jedoch immer noch die Möglichkeit, den Richter davon zu überzeugen, dass die Vorräte werthaltig sind und die Unternehmung nicht offensichtlich überschuldet ist. Unter Umständen besteht selbst noch im Falle einer Überschuldung die Möglichkeit, einen Konkursaufschub zu beantragen.

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    Ausgabe 04/13


Personenversicherung

  • In den letzten Jahren wuchs unser Mitarbeiterbestand kontinuierlich an, und die bis jetzt praktizierte Papierlösung scheint mir nicht mehr angemessen. Gibt es keinen einfacheren Weg als den schriftlichen?

    Ich bin in einem Elektro- und Telekombetrieb unter anderem für das Personal und somit auch für die Meldungen von Unfällen und Krankheiten an die AXA verantwortlich. In den letzten Jahren wuchs unser Mitarbeiterbestand kontinuierlich an, und die bis jetzt praktizierte Papierlösung scheint mir nicht mehr angemessen. Gibt es nicht einen einfacheren Weg, eine Schadenmeldung zu übermitteln? 

    M. S. aus Luzern

     

    Es gibt sogar zwei Möglichkeiten, wie Sie der AXA ganz effizient einen Schaden melden können. Einerseits können Sie Krankheiten oder Unfälle Ihrer Mitarbeitenden ganz einfach und online auf dem Meldeportal der AXA eingeben. Unter www.axa.ch/unfall oder www.axa.ch/krankheit können Sie in wenigen Schritten schnell und papierlos einen Schaden melden. Sie benötigen dazu nur wenige Angaben, wie die Policen-Nummer, die Details zum Unfall oder zur Krankheit, die Anstellungsdaten für Unfall- und Krankheitsmeldung sowie die Lohnangaben für Unfall- und Krankenereignisse mit Lohnausfall. Falls Sie regelmässig Schadenfälle im Bereich Personenversicherungen erfassen müssen, bietet sich die kostenlose Nutzung der Software Sunetplus an (www.bbtsoftware.ch/sunetplus). Neben einer absolut sicheren Datenübermittlung von Taggeldschadenfällen profitieren Sie von zusätzlichen Funktionen wie der Stammdaten- oder Meldungsverwaltung, dem Erstellen von Schadenstatistiken oder Gefahrenanalysen. Zudem können Sie Ihr eigenes Absenzenmanagement führen und über diese Software auch Care-Management-Aufträge erfassen.

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    Ausgabe 04/13

  • Was bedeutet der «Umlagebeitrag für Teuerungszulagen» in der Prämienübersicht...

    ...meiner obligatorischen Unfallversicherung?

    In der Prämienübersicht meiner obligatorischen Unfallversicherung wird ein sogenannter «Umlagebeitrag für Teuerungszulagen» aufgeführt. Wofür bezahle ich das? Mit 9 Prozent des Nettoprämiensatzes ist das ziemlich viel Geld.
    U.B., Luzern

    In der obligatorischen Unfallversicherung werden die Renten an die aufgelaufene Teuerung angepasst. Dies geschieht über die sogenannten Teuerungszulagen. Gemäss Unfallversicherungsgesetz sind die Teuerungszulagen über Zinsüberschüsse zu finanzieren. Reichen diese nicht aus, soll das Ausgabeumlageverfahren angewandt werden. Die Zinsüberschüsse sind definiert als Differenz des zehnjährigen Durchschnitts der zehnjährigen Bundesobligation und dem technischen Zinssatz, der derzeitig 3 Prozent beträgt. Nachdem die Zinsen in den letzten paar Jahren dramatisch gesunken sind, reichen die Zinsüberschüsse nicht mehr zur Finanzierung der Teuerungszulagen aus. Daher musste per 1. 1. 2007 erstmalig der Umlagebeitrag für Teuerungszulagen eingeführt werden. Dieser beträgt, wie von Ihnen erwähnt, derzeitig 9 Prozent. Da die Teuerung in den letzten Jahren stagnierte und die UVG-Renten entsprechend nicht erhöht wurden, kann der Umlagebeitrag für Teuerungszulagen per 1.1.2013 auf 7 Prozent gesenkt werden.

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    Ausgabe 04/12

  • Wie bin ich im Falle eines Unfalls während einer Ferienreise im Ausland geschützt?
    Unser Arbeitgeber hat die Unfallversicherung über die AXA Winterthur abgeschlossen. Nun wollte ich Sie anfragen, wie man genau geschützt ist im Falle eines Unfalls während einer Ferienreise im Ausland. Ist dieser Schutz ausreichend, oder empfehlen Sie, zusätzliche Versicherungen abzuschliessen?
    U.W., CHUR

    Wenn Sie in der Schweiz als Arbeitnehmer im Durchschnitt mehr als acht Stunden pro Woche für einen Arbeitgeber arbeiten, sind Sie obligatorisch gegen Nichtberufsunfälle versichert. Die Deckung gemäss UVG gilt auch im Ausland. Generell wird für notwendige Heilbehandlungen im Ausland höchstens der doppelte Betrag der Kosten vergütet, die bei der Behandlung in der Schweiz entstanden wären. Dabei gilt allerdings für alle EU-Länder sowie für weitere Länder, mit denen die Schweiz Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, der Sozialversicherungstarif des Abkommenlands. Der Versicherte hat also Anspruch darauf, nach dem dort für die Sozialversicherung geltenden Tarif behandelt zu werden. In Überseeländern wie zum Beispiel Nordamerika oder Australien können die Spitalkosten aber wesentlich höher sein, als das UVG vergüten würde. Das UVG bezahlt für die unfallbedingten, medizinisch notwendigen Rettungs-, Reise- und Transportkosten maximal einen Fünftel des versicherbaren Höchstbetrags (zurzeit CHF 25’200). Auch dieser Betrag kann unter Umständen nicht ausreichen. Da Ihr Arbeitgeber die Unfallversicherung in Ergänzung zum UVG für das Personal bereits bei der AXA abgeschlossen hat, würde diese die allfälligen Mehrkosten bei den Pflegeleistungen übernehmen. Somit können Sie Ihre geplante Reise ins Ausland unbeschwert antreten. Für Arbeitnehmer ohne eine solche Zusatzversicherung ist eine entsprechende Einzelunfallversicherung der AXA empfehlenswert.

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    Ausgabe 03/12

  • Warum wird die AHV-Rente an die Teuerung angepasst aber nicht die UVG-Rente?
    Ein ehemaliger Mitarbeiter erlitt vor einigen Jahren einen schweren Unfall, der zu einer vollständigen Invalidität führte. Seither bezieht er eine UVG-Rente. Kürzlich beschwerte er sich bei mir, dass seine AHV-Rente per 1.1.2011 um an die Teuerung angepasst wurde 1.75 Prozent, seine UVG-Rente hingegen nicht. Was soll das?
    RUEDI G., WIL

    Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Die unterschiedliche Behandlung begründet sich in den ungleichen gesetzlichen Anforderungen. Die AHV-Renten sind gemäss Gesetz (Art. 33ter AHVG) alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Dabei wird der arithmetische Durchschnitt des Lohnindex des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie des Landesindex der Konsumentenpreise verwendet. UVG-Renten hingegen werden gemäss Unfallversicherungsgesetz (Art. 34 Abs. 2 UVG) nur an die aufgelaufene Teuerung des Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Diese Anpassung hat zum gleichen Zeitpunkt wie diejenige der AHV-Renten zu erfolgen. Da seit der letzten Anhebung der UVG-Renten per 1.1.2009 die Teuerung negativ war, fand keine Veränderung per 1.1.2011 statt. Die Erhöhung der AHV-Renten basierte einzig auf der positiven Lohnentwicklung in den zwei vorgängigen Jahren. Sobald die Teuerung wieder höher als der letzte Indexstand ist, werden auch die UVG-Renten wieder daran angepasst.

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    Ausgabe 01/12

  • Wie hafte ich, wenn ein Mitarbeiter mit dem Firmenauto verunfallt?
    Ich habe eine Elektrofirma mit drei Angestellten. Wir sind viel bei Kunden und meine Mitarbeiter benutzen dafür natürlich jeweils eines der beiden Firmenautos. Kürzlich hat mir ein Bekannter gesagt, dass ich, falls einer meiner Mitarbeiter einen Unfall mit dem Auto hat und verletzt und arbeitsunfähig wird, für den restlichen Lohn hafte, den die Unfallversicherung ihm nicht bezahlt. Stimmt das, und um welchen Anteil würde es sich handeln?
    R.M., Zürich

    Wenn einer Ihrer Mitarbeiter während der Arbeit einen Autounfall hat und für eine Weile arbeitsunfähig wird, bezahlt die Unfallversicherung 80 Prozent seines Lohnes. Bis Ende 2007 haftete der Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern nur, wenn er das Ereignis absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hatte. Seit 1.1.2008 gilt mit Art. 75 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) tatsächlich eine neue Regelung. Zusammen mit der 5. IV-Revision wurden diese bis dahin bestehenden Einschränkungen beseitigt. Der Mitarbeiter kann die restlichen 20 Prozent seines (Netto-)Lohnes beim Arbeitgeber – also Ihnen – einfordern. Dies natürlich nur dann, wenn er den Unfall nicht selber grobfahrlässig, zum Beispiel infolge Übermüdung oder Alkoholgenusses, verursacht hat. Da Sie ja eine Haftpflichtversicherung für das Auto haben, würde diese am Ende dann die 20 Prozent Lohnausfall begleichen.

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  • Warum muss ich meinen Betrieb bei der Suva versichern?
    Ich führe einen Gipserbetrieb mit mehreren Angestellten und bin bei der Suva gegen Unfälle versichert. Mir ist zwar klar, dass ich als Unternehmen der Baubranche obligatorisch der Suva unterstehe, aber ich würde gerne auch noch eine Unfallzusatzversicherung für mich und meine Mitarbeitenden abschliessen. Das geht aber anscheinend nur über eine private Versicherungsgesellschaft wie beispielsweise die AXA Winterthur oder eine andere. Weshalb dieser Zwang zur Versicherung des Obligatoriums durch die Suva? Gibt es nicht doch die Möglichkeit, dass ich alles zusammen bei einer privaten Versicherung abschliesse, was ich administrativ einfacher fände?
    H.K., Bern

    Der Zuständigkeitsbereich der Suva ist in Art. 66 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) in Verbindung mit den Art. 73 ff. der Ausführungsverordnung (UVV) umschrieben. Betriebe, die in irgendeinem Zweig des Baugewerbes tätig sind – und dazu gehören zweifellos auch die Gipserbetriebe –, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Suva. Die Aufteilung der Betriebe in Kategorien, die bei der Suva versichert sind, und solche, für die das Unfallrisiko durch andere zugelassene Versicherer gedeckt wird, ist historisch gewachsen.
    Mit Einführung des UVG wurden sämtliche Arbeitnehmenden dem Versicherungsobligatorium unterstellt. Damit hat das Unterstellungsrecht (Suva oder Privatversicherer) eine wesentlich andere Funktion erhalten. Es hat heute nicht mehr eine soziale, sondern eine rein wirtschaftliche Funktion.
    Der Gesetzgeber hat es bisher abgelehnt, das Teilmonopol der Suva aufzuheben und die Staatsanstalt zu privatisieren. Dies, obwohl die privaten UVG-Versicherer bewiesen haben, dass sie die obligatorische Unfallversicherung mindestens genauso gut durchführen können wie die Suva. Zudem zeigt das Beispiel Liechtenstein, wo die obligatorische Unfallversicherung nur von Privatversicherern durchgeführt wird, dass die Solidarität auch mit einem sehr kleinen Volumen garantiert werden kann. Die dortigen Betriebe des Baugewerbes haben zudem deutlich tiefere Prämien zu entrichten.
    Es bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als die obligatorische Unfallversicherung bei der Suva abzuschliessen. Eine massgeschneiderte UVG-Zusatzversicherung können Sie mit einem Privatversicherer vereinbaren, ohne dass Sie deswegen einen spürbaren administrativen Mehraufwand befürchten müssen, da Ihr Betrieb wohl ohnehin mit privaten Versicherern noch weitere Vertragsbeziehungen pflegt (kollektive Krankentaggeldversicherung, berufliche Vorsorge etc.). Was die Schadenerledigung betrifft, so wird sich Ihr Zusatzversicherer grundsätzlich auf die Entscheide und Angaben der Suva (Abrechnungen, Verfügungen) stützen und sich bei Unklarheiten auch direkt an diese wenden. Ausserdem wird er Ihnen sicher eine umfassende und administrativ einfache Schadenbehandlung anbieten.

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  • Kann ich die Prämie für die obligatorische Unfallversicherung vom Lohn meiner...

    ...Angestellten abziehen?

    Ich habe für meinen Betrieb die obligatorische Unfallversicherung bei der AXA Winterthur. Darf ich die Prämie oder einen Teil davon eigentlich vom Lohn meiner Mitarbeiter abziehen?
    S.P., Thun

    Für den Teil «Berufsunfall» (BU) der obligatorischen Unfallversicherung müssen die Prämien laut Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vollumfänglich durch den Arbeitgeber getragen werden. Für den Teil Nichtberufsunfall (NBU) können die Prämien hingegen zu 100 % Ihren Mitarbeitern belastet werden. In vielen Unternehmen ist es üblich, dass der Arbeitgeber einen Teil der NBU-Prämien übernimmt. Dies nicht zuletzt, weil dies natürlich die Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Dabei sollten Sie allerdings beachten, dass der Abzug für die Nichtberufsunfall-Prämie nur vom UVG Lohn gemacht werden kann, welcher derzeit 126’000 Franken beträgt. Hat zum Beispiel ein Mitarbeiter einen Jahreslohn von 140’000 Franken, darf bei ihm der Lohnabzug nur bis 126’000 Franken gemacht werden. Der darüber liegende Lohnanteil ist abzugsfrei. Auch im BU ist maximal der UVG-Lohn prämienpflichtig.

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    Ausgabe 01/10

  • Ist mein Arbeitnehmer während des unbezahlten Urlaubs über die obligatorische...

    ...Unfallversicherung geschützt?

    Ein Mitarbeiter von mir nimmt acht Wochen unbezahlt frei. Normalerweise ist er über die obligatorische Unfallversicherung meines Betriebs versichert, aber was ist während des unbezahlten Urlaubs zu tun?
    Rolf K., Basel

    Sofern Ihr Mitarbeiter während mindestens acht Stunden pro Woche bei Ihnen arbeitet, besteht über die Nichtberufsunfallversicherung gemäss Unfallversicherungsgesetz eine Nachdeckung von 30 Tagen nach dem letzten bezahlten Arbeitstag. Dies bedeutet, dass Ihr Mitarbeiter in diesem Zeitraum über Ihre Unfallversicherung versichert ist. Da er nun aber zwei Monate abwesend ist, kann er für den zweiten Monat eine so genannte Abredeversicherung bei Ihrem Unfallversicherer abschliessen. Der Abschluss ist für längstens sechs Monate möglich, die Kosten betragen 40 Franken pro Monat. Diese Versicherung bietet die gleiche Deckung wie die gesetzliche obligatorische Unfallversicherung. Falls Sie für Ihre Mitarbeiter eine Unfallzusatzversicherung (zum Beispiel für Halbprivatdeckung) abgeschlossen haben, muss sich Ihr Mitarbeiter bewusst sein, dass eine Abredeversicherung diese Möglichkeit nicht bietet. Das notwendige Formular für die Abredeversicherung erhalten Sie von Ihrem Unfallversicherer. Die Prämie muss vor Beginn einbezahlt werden. Betreffend Krankenversicherung empfehlen wir Ihrem Mitarbeiter, sich bei seiner Krankenkasse darüber zu informieren, ob die entsprechenden Deckungen auch auf Auslandreisen (z.B. in die USA) ausreichend sind.

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    Ausgabe 02/10

  • Sind Besucher meiner Praxis gegen Unfall versichert?
    Ich bin selbstständige Psychologin und arbeite in meiner privaten Praxis. Welche Versicherungen sollte ich abschliessen, um meine Patienten und Besucher bei einem möglichen Unfall, zum Beispiel einem Sturz auf der Treppe, abzusichern?
    U.L., Zürich

    Nach einem solchen Unfall stellt sich immer die individuelle Frage nach der Haftung. Normalerweise sind Ihre Patienten und Besucher über deren eigene Unfallversicherungen vor den Folgen eines Treppensturzes in Ihrer Praxis abgesichert. Doch trotz guter Sozialversicherungsleistungen kommt es immer wieder vor, dass einzelne Personen bei Unfällen keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben, zum Beispiel Erwerbstätige mit weniger als acht Stunden Arbeitszeit pro Woche bei einem Arbeitgeber, oder Hausfrauen/Hausmänner, Studenten oder Personen, die im Ausland wohnen. Aber auch für Personen, die gemäss dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) gegen Nichtberufsunfälle versichert sind, kann eine zusätzliche Versicherungslösung einem echten Bedürfnis entsprechen und Lücken aus dem staatlichen oder privaten Versicherungsbereich decken. Die AXA Winterthur bietet selbstständig Erwerbenden deshalb die Unfallversicherung für Kunden und Besucher an, welche Heilungskosten, Taggelder und Kapitalien (Invalidität/Tod) umfasst. Dabei können auch nur einzelne Leistungen individuell versichert werden. Zudem kann diese Versicherung auch im Gesamtpaket des Produktes «Personenversicherung Professional» abgeschlossen werden. Ihr Berater wird Ihnen gerne weitere Fragen beantworten und eine entsprechende Offerte unterbreiten.

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    Ausgabe 04/10

  • Warum muss ich trotz Taggeldversicherung den Lohn für die ersten 30 Tage der...

    ...Krankheit meines Mitarbeiters selber berappen?

    Als selbstständiger Webdesigner beschäftige ich zwei Mitarbeitende und habe für sie eine Krankentaggeldversicherung bei der AXA Winterthur abgeschlossen. Warum muss ich bei der Krankheit eines Mitarbeiters trotzdem den Lohn für die ersten 30 Tage selber berappen?
    A.M., Bülach

    Ihre Krankentaggeldversicherung beinhaltet eine Lohnfortzahlung von 80  Prozent nach einer Wartefrist von 30 Tagen, das heisst, die Versicherung zahlt bei einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit Ihres Mitarbeiters ab dem 31. Tag während längstens 700 Tagen 80 Prozent seines Lohnes. Durch die Wahl einer Wartefrist von 30 Tagen bezahlen Sie deutlich tiefere Prämien, da kürzere Krankheitsabsenzen wie zum Beispiel eine Grippe nicht versichert sind. Weil das Obligationenrecht aber in Art. 324a Abs. 1 fordert, dass Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter 80  Prozent seines Lohnes während der Wartefrist zu bezahlen haben, müssen Sie die 30 Tage selber berappen. Falls Ihnen das zu lange ist, können Sie die Wartefrist aber auch auf 7 oder 14 Tage kürzen. Dadurch werden aber die zu bezahlenden Versicherungsprämien steigen.

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    Ausgabe 02/11


Rechtsschutz

  • Wie lange ein Geschäft undatierte Gutscheine als Zahlungsmittel akzeptieren muss.
    Ich führe seit 15 Jahren ein Kleidergeschäft im Raum Basel. Gestern kam ein Kunde mit einem Gutschein im Wert von 200 Franken vorbei, auf welchem kein Ablaufdatum vermerkt ist. Es steht nur, dass dieser Gutschein als Zahlungsmittel beim Kleiderkauf verwendet werden kann. Ich weiss, dass wir vor ca. 8 Jahren solche Gutscheine ausgestellt haben. Muss ich diesen Gutschein entgegennehmen?
    K. D. aus Liestal

    Vorliegend müssen Sie den Gutschein entgegennehmen, da undatierte Gutscheine während zehn Jahren Gültigkeit haben.

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    Ausgabe 01/14

  • Darf ich einem Kunden die Herausgabe seiner eingelagerten Sommerpneus verweigern,...

    ...er meine Rechnung nicht bezahlt hat?

    Ich habe eine Garage und möchte die bei mir von einem Kunden eingelagerten Sommerpneus nicht herausgeben, weil dieser meine offenen Rechnungen nicht bezahlt hat. Darf ich das?
    PETER K., BERN

    Ja, das dürfen Sie. Sie können die Sommerpneus so lange zurückbehalten, bis Ihr Kunde die Rechnungen bezahlt hat. Die Berechtigung dazu nennt sich Retentionsrecht. Die gesetzliche Grundlage findet sich im Zivilgesetzbuch (Art. 895 ff. ZGB). Falls ein Gläubiger im Besitz von beweglichen Sachen ist, kann er diese zurückbehalten, bis seine Forderung vom Schuldner bezahlt ist. Die Forderung muss jedoch fällig sein, und es muss ein gewisser Zusammenhang zwischen der Forderung und dem zurückbehaltenen Gegenstand bestehen. Die Reparatur des Fahrzeuges Ihres Kunden wird rechtlich als Werkvertrag qualifiziert. Für die Aufbewahrung der Sommerpneus wurde ein Hinterlegungsvertrag abgeschlossen. Trotz dieser zwei unterschiedlichen Rechtsgründe können Sie vom Retentionsrecht Gebrauch machen, da ein Zusammenhang zwischen Ihrer Forderung und den Reifen besteht.

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    Ausgabe 01/12

  • Wann muss ich für meine Putzfrau Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?
    Ich habe eine Putzfrau, die einmal wöchentlich während neun Stunden unser Haus reinigt. Ich bezahle den Lohn bar auf die Hand, ohne dass ich Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge an die Unfallversicherung entrichte. Der Jahreslohn meiner Putzfrau liegt bei rund 10’000 Franken. Ist mein Vorgehen rechtens?
    S.P., Horw

    Mit Ihrem Vorgehen verstossen Sie gegen die Melde- und Abrechnungspflicht gemäss Sozialversicherungsrecht und lassen Ihre Putzfrau schwarz arbeiten. Dadurch machen Sie sich gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) sowie die dazugehörige Verordnung strafbar. Von Löhnen aus einer Haupt- oder Neben- erwerbstätigkeit ab einem jährlichen Betrag von 2200 Franken müssen immer Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, EO und ALV) entrichtet werden. Nur bis zu einem jährlichen Einkommen von 2200 Franken brauchen grundsätzlich keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt zu werden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Personen, die in einem Privathaushalt beschäftigt sind. Bei diesen müssen die Sozialversicherungsbeiträge ungeachtet der Höhe des Lohnes bezahlt werden. Als Arbeitgeber haben Sie überdies die Pflicht, für Ihre Putzfrau eine Unfallversicherung abzuschliessen. Die Prämie für diese Versicherung übernehmen Sie. Da Ihre Putzfrau wöchentlich mehr als acht Stunden arbeitet, sind Sie verpflichtet, zusätzlich zur Berufsunfallversicherung eine Nichtberufsunfallversicherung abzuschliessen. Diese Prämie können Sie aber der Putzfrau verrechnen. Seit dem 1. Januar 2008 haben Sie die Möglichkeit, im so genannten einfachen Verfahren abzurechnen. Mit dem vereinfachten Abrechnungsverfahren ist auch eine Quellensteuer von fünf Prozent für alle Personen (auch CH-Bürger) geschuldet, die Sie bei der Lohnzahlung vom AHV-pflichtigen Lohn abziehen müssen. Ihr Ansprechpartner für alle Bereiche, welche das vereinfachte Abrechnungsverfahren umfasst, ist die zuständige Ausgleichskasse. Das entsprechende Anmeldeformular kann bei der Ausgleichskasse angefordert werden. Das entsprechende Anmeldeformular für die Unfallversicherung finden Sie unter bei der AXA. Zum Thema Schwarzarbeit gibt es auf der Seite www.keine-schwarzarbeit.ch ausführliche Informationen.

    Formular Unfallversicherung

    www.keine-schwarzarbeit.ch

  • Wann gelten Kaufverträge mit Minderjährigen?
    Ich bin Besitzer eines kleinen Computerladens. Ein 14-jähriges Mädchen hatte bei mir einen MP3-Player für 350 Franken gekauft. Da es nicht so viel Geld bei sich trug, stellte ich ihm eine Rechnung aus. Seine Eltern behaupten nun aber, dass sie mit diesem Kaufvertrag nicht einverstanden seien und die Rechnung nicht zahlen werden. Ist das rechtlich in Ordnung?
    Sascha M., Zürich

    Das ist korrekt, denn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können sich ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht verpflichten. Schliessen sie dennoch einen Vertrag ab, ist dieser erst verbindlich, wenn ihn die Eltern nachträglich genehmigen. Die Zustimmung der Eltern kann vor oder nach dem Kauf erfolgen, zudem mündlich oder schriftlich. Eine Ausnahme macht das Gesetz bei Kindern und Jugendlichen im urteilsfähigen Alter (ab ca. 12 Jahren): Über ihr Taschengeld oder ihren Lehrlingslohn können die Minderjährigen frei verfügen. Dazu brauchen sie keine Zustimmung der Eltern. Da das 14-jährige Mädchen den MP3-Player nicht mit seinem Taschengeld finanzieren konnte, brauchte es die Zustimmung der Eltern. Da diese nicht einverstanden sind, gilt der Vertrag nicht. Sie müssen als Verkäufer daher den MP3-Player zurücknehmen. Hätten sich die Eltern zwei Wochen lang nicht gemeldet und hätte das Mädchen das Gerät bereits benützt, läge ein stillschweigendes Einverständnis der Eltern zum Vertrag vor, wodurch er gelten würde.

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    Ausgabe 03/10

  • Benötige ich als Kleinunternehmer eine Betriebsrechtsversicherung?
    Ich habe vor kurzem mein eigenes Malergeschäft eröffnet. Ein befreundeter Firmeninhaber hat mir nun geraten, möglichst umgehend eine Betriebsrechtsschutz versicherung abzuschliessen. Benötige ich als Kleinunternehmer eine solche Versicherung überhaupt? Und, wenn ja, welche Vorteile bringt sie mir?
    H.G., Gossau

    Jedes Unternehmen sieht sich stets mit einer Vielzahl von potenziellen Risiken konfrontiert. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Forderungen von Arbeitnehmern, Vermietern, Lieferanten, Kunden oder an-deren Personen und In-stitutionen bergen für jedes Unternehmen ein nicht abschätzbares finanzielles Risiko. Rechtsschutz ist deshalb ein bedeutender Bestandteil der unternehmerischen Kostenplanung. So können Sie Ihre Rechtskosten einerseits jederzeit genau budgetieren, und andererseits müssen Sie sich nicht selber mit unliebsamen rechtlichen Streitfällen befassen, sondern können sich voll und ganz auf Ihre Geschäftstätigkeit konzentrieren.
    Mit Blick auf die seit 1.1. 2011 geltende schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) ist eine Rechtsschutzversicherung noch bedeutsamer geworden. Denn die neue ZPO sieht vor, dass der Kläger verpflichtet werden kann, die gesamten Gerichtskosten vorzuschiessen. Bei einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses muss er diese dann analog der Parteientschädigung bei der Gegenpartei einfordern. Er trägt dabei das Insolvenzrisiko. Die Rechtsschutzversicherung der AXA-ARAG übernimmt aber anfallende Kosten wie Anwaltshonorare, Gerichtsgebühren und Verfahrenskosten, Expertisen, Prozessentschädigungen an die Gegenpartei etc. und steht Ihnen jederzeit kompetent zur Seite.

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    Ausgabe 02/11

  • Muss ich einen Kühlschrank zurücknehmen, weil er nicht in die Küche des Käufers passt?
    Muss ich einen Kühlschrank, welchen ein Kunde bei mir in meinem Haushaltsgeschäft erworben hat, zurücknehmen, da dieser nicht in die Küche passt bzw. der Kunde falsch ausgemessen hatte?
    J.P., Leysin

    In der Schweiz gibt es kein allgemeines Rücktrittsrecht, es sei dann, ein solches wurde beim Kauf schriftlich vereinbart. Es gilt der Grundsatz: Gekauft ist gekauft. Da Sie mit dem Kunden kein schriftliches Rücktrittsrecht vereinbart haben, müssen Sie den Kühlschrank auch nicht zurücknehmen. Es ist jedoch Ihnen überlassen, den Kühlschrank aus Kulanz umzutauschen, wie dies viele Geschäfte machen, zum Beispiel bei Kleidungsstücken, die nicht passen.

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    Ausgabe 03/11

  • Hilft die Rechtsschutzversicherung auch in geschäftlichen Fragen?
    Ich habe seit zwei Jahren eine kleine Umzugsfirma mit drei Angestellten und bin seit mehr als zehn Jahren bei der  Winterthur-ARAG rechtsschutzversichert. Nun wurden kürzlich bei einem Umzug ein Klavier und eine antike Truhe leicht beschädigt. Die Auftraggeberin wollte meiner Meinung nach zu viel Entschädigung dafür und droht jetzt mit rechtlichen Schritten gegen mich und meine Firma. Ist ein solcher Rechtsstreit durch meine Rechtsschutzversicherung gedeckt?
    P. M.,  Zürich

    Nein, Sie haben eine Rechtsschutzversicherung als Privatperson abgeschlossen, und diese deckt nur Streitigkeiten, die Sie als Privatperson, Arbeitnehmer, Patient, Konsument, Fussgänger, Velo- oder Mofafahrer, Passagier eines öffentlichen oder privaten Transportmittels, Angehöriger der schweizerischen Armee, des Zivilschutzes oder der Feuerwehr haben. Ihre geschäftliche Tätigkeit ist davon ausdrücklich ausgeschlossen. Es gibt Rechtsschutzversicherungen für die verschiedensten Bereiche. Wir empfehlen Ihnen, eine Unternehmens-Rechtsschutzversicherung mit dem Zusatz Vertragsrechtsschutz für Ihre Umzugsfirma abzuschliessen. Damit wäre ein solcher Fall, wie Sie ihn erwähnen, gedeckt.

    Interaktive Rechtshilfe

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Arbeitsrecht

  • Muss ich einem Mitarbeiter seine Ferien genehmigen, obwohl wir in dieser Zeit sehr viel Arbeit haben?
    Ich habe einen Mitarbeiter, welcher Ende Juli 2013 zwei Wochen Ferien nehmen möchte. Sein Feriensaldo beträgt vier Wochen. Ich habe ihm gesagt, dass wir im Juli/August 2013 sehr viel Arbeit hätten, weshalb ich ihm die Ferien leider nicht bewilligen könne. Mein Mitarbeiter behauptet nun, dass ich ihm die Ferien gewähren muss. Stimmt das?
    F. M. aus Wil

    «Den Zeitpunkt der Ferien bestimmt der Arbeitgeber», heisst es im Gesetz. Allerdings muss er dabei «auf die Wünsche des Arbeitnehmers so weit Rücksicht nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist» (Art. 329c OR). Kommt es zu Engpässen in Ihrem Betrieb, können Sie den Ferienbezug Ihres Mitarbeiters verweigern. Die Ferien sind in der Regel im betreffenden Dienstjahr zu gewähren. Nur in Ausnahmefällen und wenn Sie gewichtige Gründe haben, dürfen Sie Ihren Mitarbeiter aufs nächste Jahr vertrösten. Der Ferienzeitpunkt ist rechtzeitig festzulegen. Mindestens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen. Bezieht ein Mitarbeiter eigenmächtig Ferien, könnte das ein Grund für eine fristlose Kündigung sein.

     

    Ausgabe 03/13

  • Ist es zulässig, dass eine Mitarbeiterin meines Geschäfts mit ihrer Musikband...

    ...mehrmals im Jahr einen Nebenverdienst erzielt?

    Ich betreibe ein Kleidergeschäft mit vier Vollzeitangestellten. Nun habe ich erfahren, dass eine Mitarbeiterin mit ihrer Musikband mehrmals im Jahr einen Nebenverdienst erzielt. Ist das zulässig?
    A.T., Niederbipp

    Ein Nebenverdienst ist grundsätzlich erlaubt, allerdings hat der Mitarbeiter gegenüber seinem Hauptarbeitgeber gewisse Treuepflichten zu berücksichtigen (Art. 321a OR): Die Nebentätigkeit darf den Hauptarbeitgeber nicht konkurrenzieren, die Erholung in der Freizeit und den Ferien nicht gefährden oder das Einhalten von gesetzlichen Bestimmungen wie zum Beispiel die Höchstarbeitszeiten gemäss Arbeitsgesetz nicht verunmöglichen.

  • Erhalten Arbeitnehmer mehr Ferien ab 60?
    Mein Arbeitnehmer ist vor einem Monat 60 Jahre alt geworden und hatte bis heute immer vier Wochen Ferien. Dieses Jahr möchte er fünf Wochen Ferien beziehen mit der Begründung, dass er jetzt 60 Jahre alt sei und daher Anspruch auf eine Woche mehr Ferien habe. Stimmt das?  
    F. R. aus Vevey

    Nein, denn aufgrund von Art. 329a des Obligationenrechts hat der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer vier Wochen Ferien pro Kalenderjahr zu gewähren. Eine Ausnahme sind Jugendliche bis zum 20. Altersjahr. Diese erhalten fünf Ferienwochen im Jahr. Es gibt aber viele Gesamtarbeitsverträge, die für ältere Arbeitnehmer mehr Ferien vorsehen. Auch in Form von Einzelarbeitsverträgen gestehen Firmen ihren Mitarbeitenden längere Ferien zu als im Obligationenrecht vorgesehen. Diese betragen oftmals ab dem 50. Altersjahr fünf Wochen und ab dem 60. Altersjahr sechs Wochen. Da vorliegend weder der Arbeitsvertrag noch ein zuständiger Gesamtarbeitsvertrag eine längere Ferienregelung vorsieht, hat Ihr Arbeitnehmer auch mit 60 Jahren nur Anspruch auf die vorgesehenen vier Wochen Ferien.

  • Bin ich verpflichtet, die Weihnachtsgratifikation wieder auszuzahlen?
    Ich habe meinen Angestellten in den letzten Jahren an Weihnachten immer eine Gratifikation in der Höhe eines Monatslohnes gezahlt. Dieses Jahr bin ich dazu wegen der schlechten Finanzlage meines Betriebes nicht in der Lage. Bin ich verpflichtet, dennoch eine zu zahlen?
    M. M., Zug

    Ob Sie dazu verpflichtet sind, kommt darauf an, was Sie mit Ihren Mitarbeitern vereinbart haben. Der 13. Monatslohn ist ein fester Lohnbestandteil. Die Gratifikation dagegen ist eine freiwillige Sonderleistung, die der Arbeitgeber beliebig ausrichten und an Bedingungen knüpfen kann, beispielsweise an das ungekündigte Arbeitsverhältnis oder den guten Geschäftsgang. Eine Gratifikation kann jedoch dann zum Lohnbestandteil werden, wenn ein Arbeitgeber die Sondervergütung während Jahren regelmässig, in gleicher Höhe und ohne jeden Vorbehalt bezahlt hat. Ein 13. Monatslohn ist dagegen immer geschuldet und muss auch dann anteilmässig ausbezahlt werden, wenn eine Stelle während eines Jahres aufgegeben wird. Vorliegend haben Sie mit Ihren Mitarbeitern im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Gratifikation und keinen 13. Monatslohn vereinbart. Wenn Sie bei jeder Auszahlung auf die Freiwilligkeit der Gratifikation hingewiesen haben und auch kein Gesamtarbeitsvertrag existiert, müssen Sie die Gratifikation nicht zahlen.

  • Wann darf ich dem neuen Mitarbeiter fristlos kündigen?
    Ich führe eine mittelgrosse Schreinerei und habe vor einigen Monaten einen neuen Mitarbeiter eingestellt. Nach erster Begeisterung hat seine Motivation in den letzten Wochen sichtbar nachgelassen. Obwohl wir viel zu tun haben, bummelt er am Arbeitsplatz und bleibt der Arbeit unentschuldigt fern. Ich habe den Eindruck, er hat einfach blaugemacht. Das ärgert mich sehr, und ich würde ihm deswegen am liebsten fristlos kündigen. Darf ich das?
    L.W., per E-Mail

    Gemäss Gesetz darf eine fristlose Vertragsauflösung nur «aus wichtigen Gründen» erfolgen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien muss so schwer gestört sein, dass die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als einziger Ausweg erscheint. Die Gerichte haben bisher unter anderem folgende Tatbestände als wichtige Gründe anerkannt: Vergehen und Verbrechen während der Dauer der Anstellung (z.B. Diebstahl, Betrug, Fälschen von Spesenabrechnungen), Konkurrenzierung des Arbeitgebers, Schwarzarbeit sowie die Annahme von Schmiergeldern. Bei der wiederholten und beharrlichen Verweigerung der zugewiesenen Arbeit, dem unberechtigten Fernbleiben vom Arbeitsplatz, dem eigenmächtigen Ferienbezug, dem wiederholten unentschuldigten Blaumachen oder Zuspätkommen braucht es zuerst eine Verwarnung durch Sie als Arbeitgeber. Aus Beweisgründen rate ich Ihnen, die Verwarnung schriftlich zu verfassen. Einmaliges Blaumachen genügt also nicht für eine fristlose Kündigung. Erfolgt eine fristlose Kündigung zu Unrecht, kann Sie der Richter auf Antrag des Entlassenen verpflichten, eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen zu bezahlen. Da Sie bei uns Kunde sind und eine Unternehmens-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, können Sie auch im Internet über www.myright.ch mit Ihrer Policennummer weitere Informationen sowie Vorlagen herunterladen.

    www.myright.ch
  • Kann man die Probezeit eines neuen Mitarbeiters verlängern?
    Ich bin Besitzer eines kleinen Computerladens. Ein 14-jähriges Mädchen hatte bei mir einen MP3-Player für 350 Franken gekauft. Da es nicht so viel Geld bei sich trug, stellte ich ihm eine Rechnung aus. Seine Eltern behaupten nun aber, dass sie mit diesem Kaufvertrag nicht einverstanden seien und die Rechnung nicht zahlen werden. Ist das rechtlich in Ordnung?
    Sascha M., Zürich

    Das ist korrekt, denn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können sich ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht verpflichten. Schliessen sie dennoch einen Vertrag ab, ist dieser erst verbindlich, wenn ihn die Eltern nachträglich genehmigen. Die Zustimmung der Eltern kann vor oder nach dem Kauf erfolgen, zudem mündlich oder schriftlich. Eine Ausnahme macht das Gesetz bei Kindern und Jugendlichen im urteilsfähigen Alter (ab ca. 12 Jahren): Über ihr Taschengeld oder ihren Lehrlingslohn können die Minderjährigen frei verfügen. Dazu brauchen sie keine Zustimmung der Eltern. Da das 14-jährige Mädchen den MP3-Player nicht mit seinem Taschengeld finanzieren konnte, brauchte es die Zustimmung der Eltern. Da diese nicht einverstanden sind, gilt der Vertrag nicht. Sie müssen als Verkäufer daher den MP3-Player zurücknehmen. Hätten sich die Eltern zwei Wochen lang nicht gemeldet und hätte das Mädchen das Gerät bereits benützt, läge ein stillschweigendes Einverständnis der Eltern zum Vertrag vor, wodurch er gelten würde.
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    Ausgabe 03/10

  • Muss die Geschäftskorrespondenz immer zweisprachig geführt werden?
    Wir haben einem Mitarbeiter in Genf gekündigt. Die Kündigung wurde extra für ihn auf Französisch übersetzt. Nun wollte er auch eine schriftliche Begründung der Kündigung, welche wir in Deutsch verfasst haben. Oder sind wir verpflichtet, alle Schriftstücke mit diesem Mitarbeiter zu übersetzen, obwohl unser Hauptsitz in der Deutschschweiz ist?
    K.J., Bern

    Es kommt darauf an, in welcher Sprache Sie den Arbeitsvertrag, die Lohnabrechnungen sowie die sonstige Korrespondenz mit dem Mitarbeiter abgefasst haben. War dies alles in Französisch verfasst, hat der Mitarbeiter auch Anspruch auf eine französische Begründung der Kündigung. Es spielt dann keine Rolle, dass der Sitz Ihrer Firma in der Deutschschweiz ist. Haben Sie mit dem Mitarbeiter aber immer in deutscher Sprache kommuniziert, hat er keinen Anspruch auf eine in Französisch verfasste Begründung.

    Ausgabe 04/10


Fahrzeugversicherung

  • Rückforderung bei Grobfahrlässigkeit
    Raser sollen mit dem Gesetzespaket Via Sicura härter angefasst werden. Ich habe gehört, dass ich meine Chauffeure als Folge davon ab nächstem Jahr nicht mehr gegen grobfahrlässig begangene Verkehrsdelikte versichern kann. Stimmt das?
    P. H. aus Dürrenäsch

    Mit den Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird das Strassenverkehrsgesetz angepasst. Bei Raserdelikten sowie bei Fahrten in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand muss neu zwingend ein Rückgriff auf den Lenker durchgeführt werden, wenn er einen Drittschaden verursacht hat. Von Raserdelikten geht das Gesetz in folgenden Fällen aus: mind. 70 statt 30 km/h; mind. 100 statt 50 km/h; mind. 140 statt 80 km/h; mind. 160 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von über 80 km/h. In diesen offensichtlichen Fällen von Grobfahrlässigkeit muss der Motorfahrzeughaftpflichtversicherer ab 2014 (für bestehende Verträge ab 2015) einen Teil seiner Aufwendungen beim Verursacher zurückfordern. Gegen einen Rückgriff bei anderen Grobfahrlässigkeitsdelikten wie zum Beispiel dem Überfahren eines Rotlichts oder weniger drastischen Geschwindigkeitsübertretungen können die Lenker über eine Zusatzdeckung weiterhin versichert werden.

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    Ausgabe 02/13

  • Wer ist schuld, wenn ich die Autotür öffne und jemand in die offene Türe fährt?
    Ich habe kürzlich eine Schrecksekunde erlebt, als ich aus dem Auto stieg. Ich hatte gerade ein Stück nach einer Kurve einen Parkplatz gefunden, sah kurz in den Rückspiegel, ob ein Auto kommt, und öffnete dann die Autotür. Ich hatte schon ein Bein auf der Strasse, da kam ein Auto von hinten ziemlich schnell um die Kurve gefahren, und ich konnte die Tür gerade noch zu mir ziehen, sonst hätte das Auto vermutlich die Tür und eventuell sogar mich touchiert. Wer wäre in so einem Fall eigentlich schuld? Ich habe die Autotür ja nicht unvermittelt aufgerissen, und der Autofahrer fuhr meiner Ansicht nach zu schnell um die Kurve.
    P. W., Lugano

    Grundsätzlich gilt, dass Personen, die in ein Auto steigen oder es verlassen, alle Vorsichtsmassnahmen ergreifen müssen, um die anderen Benutzer der Strasse nicht zu gefährden. Dabei ist insbesondere auf Fahrräder und sonstige Zweiräder zu achten. In der von Ihnen beschriebenen Situation ist es offenbar dank Ihrer schnellen Reaktion zu keinem Unfall gekommen. Ihre Vermutung, dass der Autofahrer zu schnell fuhr, hätte im Falle eines Unfalles überprüft werden müssen. Wäre Ihre Autotür beschädigt oder wären Sie sogar verletzt worden, hätten die Unfallanalytiker der AXA Winterthur aufgrund des entstandenen Schadens abschätzen können, mit welcher Geschwindigkeit in etwa der Aufprall passierte. Wäre der Autofahrer tatsächlich zu schnell gefahren, dann hätte er beziehungsweise seine Versicherung einen Teil der Verantwortung für den Schaden übernehmen müssen. Doch selbst bei übersetzter Geschwindigkeit wäre trotzdem ein Teil der Verantwortung bei Ihnen verblieben, denn durch das Öffnen der Tür ergibt sich so oder so ein Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer auf der Strasse. Ganz allgemein kann man also sagen, dass die Pflicht zur Vorsicht bei der Person liegt, die das Auto verlässt. Dabei sind sehr viele verschiedene Situationen vorstellbar, welche jeweils unterschiedlich zu beurteilen sind. Es kommt darauf an, ob der Fahrer, ein Passagier, eine ältere Person, jemand, der kaum Autos benutzt, oder ein Kind aus dem Auto steigt. Eine Rolle spielt auch, ob das Fahrzeug in Betrieb ist – ob zum Beispiel der Motor lief oder die Lichter eingeschaltet waren – oder nicht. Je nachdem kommt dann bei der Begleichung des Schadens die Autohaftpflicht- oder die Privathaftpflichtversicherung ins Spiel. Um langwierige Diskussionen zu vermeiden und für die Versicherten eine Gleichbehandlung unabhängig von der von ihnen gewählten Versicherung zu ermöglichen, hat sich die Schadenleiterkommission (SLK) des Schweizerischen Versicherungsverbandes auf Empfehlungen geeinigt, welche Versicherung in welcher Situation einzustehen hat.

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  • Wer haftet beim ausgeliehenen Auto?
    Meine Lebensgefährtin hat eine 20-jährige Tochter, der ich ab und zu mein Auto ausleihe, weil sie sich noch kein eigenes leisten kann. Wer haftet denn nun aber, sollte Beatrice mal einen Unfall haben, was bisher zum Glück noch nicht der Fall war?
    F. L., Bern

    Für die von der Tochter Ihrer Lebenspartnerin verursachten Schäden an Personen kommt Ihre Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherung auf. Sollten Sie eine Vollkaskoversicherung haben, übernimmt diese auch die Schäden an Ihrem Auto. Aber natürlich hat das einen Bonusverlust zur Folge und eventuell sogar eine Prämienerhöhung. Dafür müsste Sie die junge Frau bzw. deren Privathaftpflicht-Versicherung entschädigen. Das wird die Versicherung aber nur tun, wenn im Vertrag das Risiko «Fahren mit fremden Autos» eingeschlossen ist Achtung: Nur gelegentliches Fahren ist versichert, Regelmässigkeit kann auch einmal im Monat sein. Diese Risikodeckung ist speziell für junge Leute zu empfehlen. Die junge Frau sollte ihre diesbezügliche Versicherungsdeckung abklären. Häufig gilt dafür aber ein Selbstbehalt von mehreren hundert Franken. Sollte die Tochter Ihrer Lebenspartnerin das Risiko in ihrer Privathaftpflicht-Versicherung nicht abgedeckt und Sie keine Vollkaskoversicherung haben, müssen Sie die Schäden zunächst selbst bezahlen und können dann das Geld wieder bei ihr einfordern.

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  • Wann habe ich Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug?
    Was passiert, wenn ich mein Geschäftsauto nach einem Unfall aufgrund des Verschuldens eines anderen einige Tage nicht gebrauchen kann?
    Daniel R., Zürich

    Sind Sie während der Dauer der Reparatur auf ein Fahrzeug zwingend angewiesen, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug zu Lasten des Haftpflichtigen. Aber Sie sollten die fremde Haftpflichtversicherung zuerst kontaktieren und diese über die Notwendigkeit eines Ersatzfahrzeugs informieren. Falls die Haftpflichtversicherung Ihnen ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt oder einen bestimmten Vermieter berücksichtigt haben will, sollten Sie diesen Vorgaben im Rahmen des Zumutbaren Folge leisten (Schadenminderungspflicht). Konkret bedeutet das, dass Sie bei einem Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug lediglich ein Fahrzeug der gleichen Preisklasse anmieten dürfen. Zudem besteht ein Anspruch auf den gleichen Versicherungsumfang (Deckung, Selbstbehalt etc.) wie er beim beschädigten Fahrzeug besteht. Am besten sprechen Sie sich auch diesbezüglich vorher mit der Haftpflichtversicherung ab. Trotz grundsätzlicher Übernahme der Mietkosten durch die Haftpflichtversicherung werden Ihnen die Kosten, die Ihnen auch mit Ihrem eigenen Fahrzeug entstanden wären, belastet (Treibstoff); bei sehr hoher Kilometerleistung allenfalls auch etwas für die entsprechenden Einsparungen durch Schonung des eigenen Fahrzeugs. Schliesslich ist noch zu beachten, dass bei einer voraussichtlich langen Reparaturdauer (mehr als nur ein paar Tage) die Nummernschilder des beschädigten Fahrzeugs auf das Mietfahrzeug umzuschreiben sind.

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    Ausgabe 03/10

  • Welchen Preis muss ich bei Abschluss einer Kaskoversicherung für mein Fahrzeug angeben?
    Ich will für meine Nutzfahrzeuge eine Kaskoversicherung abschliessen. Welchen Preis muss ich als Fahrzeugwert angeben?
    F.K., Biel

    Sie müssen den offiziellen, zur Zeit der Herstellung gültigen Listenpreis inklusive Mehrwertsteuer (Katalogpreis) angeben. Ist dieser nicht feststellbar, gilt der Bruttopreis für das fabrikneue Fahrzeug. In dem zu deklarierenden Preis müssen auch Zusatzausrüstungen und Zubehörteile enthalten sein. Es reicht also nicht, wenn Sie nur den bezahlten Kaufpreis angeben. Mit anderen Worten ausgedrückt, dürfen Sie vom Katalogpreis – respektive vom Bruttopreis – allfällige Rabatte, die Ihnen beim Kauf gewährt wurden, sowie die Mehrwertsteuer nicht abziehen. Der Katalogpreis (oder der Bruttopreis) ist die Basis für die Tarifierung, das heisst für die Prämie. Aus diesem Grund ist die korrekte Angabe dieses Wertes wichtig. Wird ein zu tiefer Preis deklariert, erfolgt die Berechnung der Entschädigung im Totalschaden ebenfalls von diesem Wert aus, das heisst, die Entschädigung fällt geringer aus. Auch im Teilschadenfall (Reparaturen) erfolgt allenfalls eine Kürzung infolge Unterversicherung.

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    Ausgabe 03/11


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